Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 246

setzung eines Untersuchungsausschusses in dieser Frage dann die Zustimmung zu geben und vonseiten des Bundesministeriums für Äußeres ausreichend Aufklärung zu verlangen.

Ein weiterer Punkt, Herr Staatssekretär, ist der Fall des Majors Lang. Sie wissen, er wurde am 25. Juli 2006 durch einen israelischen Luftangriff im Libanon getötet. Wir Freiheitlichen haben dazu einige Anfragen an Sie gestellt, die Sie beantwortet haben, in denen Sie aber behauptet haben, dass vonseiten Ihres Hauses alles ausreichend getan worden sei, auch dieser Familie gegenüber, weshalb es mich gewundert hat, dass ich in der Zeitschrift „NEWS“ vor wenigen Wochen diesen Bericht, dieses Interview der Mutter des Majors Lang lesen musste, in dem diese Frau sagt, dass das österreichische Außenministerium sie im Stich gelassen und bei ihren Anliegen nicht unterstützt habe.

Herr Staatssekretär Winkler, ich möchte Sie fragen, ob Ihr Ressort in den letzten Wochen mit der Familie Lang in Kontakt getreten ist und den Versuch gemacht hat, dieses Manko dieser Familie gegenüber wieder auszuwetzen, beziehungsweise möchte ich Sie fragen, inwieweit die Untersuchungen Ihres Hauses in Bezug auf den Vorgang, der zum Tod des Majors Lang geführt hat, gediehen sind. Ich habe dazu ja auch eine Anfrage an Sie gestellt. Wir sind gespannt auf Ihre Antwort. (Beifall bei der FPÖ.)

20.35

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schieder mit einer Redezeit von 3 Minuten. – Bitte.

 

20.35.34

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst zum Nahost-Nachfolgeseminar: Zu bedauern ist, dass die Vertreterin aus dem Gaza meiner Information nach leider nicht zu dem Seminar anreisen konnte, weil sie nicht aus dem Gaza ausreisen konnte und weil, glaube ich, auch erst zu spät begonnen wurde, eine Möglichkeit zu schaffen, sie hierher zu bringen.

Der Punkt, den ich in aller Kürze heute ansprechen wollte, ist der Balkan, der West­balkan. Ich glaube, da ist das Hauptziel, Friede und Stabilität zu schaffen, und auch die Heranführung des Westbalkans an Europa und seine Einbindung in die EU. Die österreichische Außenpolitik war bezüglich des Balkan immer – auch im Berichts­zeitraum und auch heute – ambitioniert und hat das auch immer als ein Hauptthema definiert.

Trotzdem sehe ich ein paar Probleme, wo ich mir denke, dass die Europäische Union als Gesamtes ambitionierter sein sollte: Sei es die Namensfrage von Mazedonien, wo Griechenland – sinnloserweise – blockt, aber auch der unglückliche Umstand, dass sich die Kosovo-Statusverhandlungen andauernd mit innenpolitischen Wahlen in Serbien zeitlich verquickt haben, und auch der Umstand, dass wir als Europäische Union in Wahrheit erst viel zu spät ernsthaft über Stabilitäts- und Assoziierungs­abkom­men reden und dass wir die Visa-Frage nicht schon zu Beginn des vorigen Jahres oder in der ersten Hälfte des vorigen Jahres ansprechen konnten.

Wir sind aktiv in der Region. Ich finde es schade, dass nur eine Frau unter den vielen dort im Kosovo Aktiven ist.

Das Wichtige aus heutiger Sicht ist, mögliche Geschlossenheit und einheitliches Vor­gehen der Europäischen Union sicherzustellen und auch sicherzustellen, dass der Aufbau von öffentlicher, staatlicher Struktur, von Verwaltung und Justiz im Kosovo unterstützt wird. Das Wichtige in dem Zusammenhang ist, glaube ich, nicht der