Statistiken, viel, viel besser abschneiden als die österreichischen Schulabsolventen. Allein das ist schon einmal der erste Fehler.
Wenn Sie schon solche Zugangsprüfungen machen wollen, dann sollten Sie zumindest einmal schauen, dass sie zumindest an unser Schulsystem angepasst sind. Wir fordern weiterhin den freien Hochschulzugang für alle, und dazu stehen wir! (Beifall bei der FPÖ.)
22.21
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Broukal zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen: zunächst den zu berichtigenden Sachverhalt, dann die Berichtigung. 2 Minuten. – Bitte.
22.22
Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): Frau Präsidentin! Wenn Sie mich so streng anschauen, fallen mir die Bestimmungen sofort wieder ein: Jawohl!
Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein hat behauptet, die FPÖ habe hier beantragt, die Studiengebühren abzuschaffen. – Das ist unwahr.
Wahr ist vielmehr, dass die FPÖ beantragt hat, die einheitlichen, bundesstaatlich für alle Universitäten vorgegebenen Studiengebühren abzuschaffen und dafür den Universitäten das Recht zu geben, individuell und auch höhere Studiengebühren zu verlangen, als sie derzeit vorgeschrieben sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das war bei der Abstimmung nicht der Fall! – Abg. Riepl: Sehr entlarvend!)
22.22
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Eisenschenk zu Wort. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
22.22
Abgeordneter Mag. Peter Eisenschenk (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da an dieser Stelle mehrfach die Leistungsstipendien kritisiert wurden: Natürlich ist die 25-prozentige Erhöhung ein deutliches gesellschaftliches Zeichen für die Leistungsträger an den österreichischen Universitäten. Das Interesse an einer nachhaltigen und effizienten Leistungssteigerung Österreichs soll auch belohnt werden. (Abg. Mag. Schatz: Das Problem dabei ist allerdings, dass man, wenn man nebenbei arbeiten muss, die Leistung so nicht bringen kann!)
Ich möchte auch Herrn Minister Hahn danken, denn er ist mit Sicherheit auch ein Leistungsträger in dieser Regierung, unterstützt er doch voll die Studienförderung und nutzt dieses Instrument sehr erfolgreich. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Dazu ein Vergleich, der auch nicht uninteressant ist: Das derzeitige Schülerbeihilfen-Budget, das sehr gerne in der Argumentation verwendet wird, beträgt 36 Millionen € für 1,2 Millionen Schüler. Die Studienbeihilfe umfasst 200 Millionen € für 250 000 Studierende. Das bedeutet: Zehnmal so viel Kapital für ein Zehntel des potenziellen Bezieherkreises. Das heißt aber auch, Stipendien für alle, die diese brauchen und in überprüfter Weise verdienen.
Als Abgeordneter Niederösterreichs sehe ich mit Freude von zwei Seiten her Verbesserungen auf mein Bundesland zukommen. Einerseits wird durch die Novelle der Bezieherkreis ausgedehnt; das heißt 700 zusätzliche Empfänger dieser Studienunterstützung in Niederösterreich. Andererseits hat sich auch das Land Niederösterreich etwas einfallen lassen. Bislang mussten die Niederösterreicher für die öffentlichen Verkehrsmittel mehr zahlen als die Wiener Studenten. Das wird in Zukunft
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