Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 284

ändern können. An den Handlungen muss man das prüfen, und nicht an dem, was hier gesagt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Zweite: Bei aller Freude über diese gemeinsame und, so glaube ich, sehr große Studienförderungsgesetznovelle ist es doch notwendig, die Geschichte nicht ganz zu vergessen, die Geschichte jener Jahre, in denen es für die Studierenden keine Erhö­hungen gegeben hat, seit 1999. Wir haben in dieser Zeit hier herinnen einige Anträge gestellt und darauf hingewiesen, dass die Studienbeihilfen immer weniger wert werden. Abgeordnete, die sich heute über diese Erhöhung freuen, haben damals unsere Anträge abgelehnt. Das war keine gute Zeit für die Universitäten, und es war höchst an der Zeit, dass sich durch die Regierungsbeteiligung der SPÖ und durch dieses Wahlergebnis etwas geändert hat für die Universitäten. (Abg. Dr. Brinek: Das steht im ÖVP-Programm!) – Nein, Gertrude, auch du hast diese Anträge damals abgelehnt. (Abg. Dr. Brinek: Das steht im ÖVP-Programm!) Das darf und muss auch gesagt werden, weil ihr jetzt gar so tut, als wäre das eure Erfindung. (Beifall bei der SPÖ.)

Es war Josef Broukal, das ist erfreulicherweise schon von dir erwähnt worden, der erreicht hat, dass hier noch einmal etwas draufgelegt wurde, um tatsächlich den Inflationsausgleich für das, was seither an Wertverlust eingetreten ist, zu erreichen, nämlich eine Anhebung der Sätze auf 20 Prozent. Das ist auch zu erwähnen.

Die anderen Punkte, dass das jetzt für die Studierenden ab Herbst automatisch auf­gerechnet wird oder das Mobilitätsstipendium oder auch der Punkt, dass die Mindest­grenze herabgesetzt wurde, ab der man überhaupt noch eine Beihilfe bekommt, all das sind viele, viele Verbesserungen für die Studierenden. Es ist das eine große Reform, vor allem aber eine Reform mit einer sozialen Handschrift, für die wir stehen. (Beifall bei der SPÖ.)

22.29

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Fuhr­mann zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

22.29.40

Abgeordnete Silvia Fuhrmann (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Ihnen von der Opposition heute noch immer nichts anderes einfällt, als darüber zu diskutieren, wie das jetzt mit den Studiengebühren war – wer sie einführen wollte und wer dafür oder dagegen war und wer nicht –, dann tut mir das leid, denn ich glaube, die Studierenden in Österreich erwarten verdienterweise weit mehr von uns Politikern, als über die Vergangenheit zu philosophieren und einen Sündenbock zu suchen. Vielmehr muss es unsere politische Aufgabe sein, Rahmenbedingungen an den Universitäten zu schaffen, um Studieren optimal zu ermöglichen.

Wenn sich hier die FPÖ in Gestalt von Herrn Mag. Hauser, der mir aufgefallen ist, herstellt und sagt, dann muss man eben schauen, um ihn wörtlich zu zitieren, woher man „die Marie“ – das Geld – bekommt, der Minister hätte eben in Brüssel streiten sollen, möchte ich Folgendes dazu sagen: Erstens möchte ich mich auf das Niveau dieser Diktion gar nicht begeben, und zweitens: Wer war es denn außer Bundes­minister Hahn, der dafür gesorgt hat, dass österreichische Studierende hier auch ein Vorrecht haben, um eine Ausbildung in Österreich beginnen und abschließen zu können? (Abg. Broukal: Zum Beispiel auch der Herr Bundeskanzler! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) – Das war er, und das ist unser Erfolg. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn hier dann noch darüber philosophiert wird – Frau Dr. Belakowitsch-Jenewein hat das gesagt –, dass in Zukunft nur mehr die Reichen in der Lage sein werden, zu studieren, und dass man hier die Zweiklassengesellschaft wieder hochleben lässt oder