Ich hoffe auf Ihre Unterstützung für diesen Antrag, denn wir können nicht genug tun, um mögliche Gesundheitsgefährdungen auszuschließen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Cap.)
23.48
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Hradecsni. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
23.48
Abgeordnete Bettina Hradecsni (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Feinstaubbelastung aus Laserdruckern und Kopierern ist ein Thema, das ganz zu Recht ins Zentrum der Aufmerksamkeit rückt, wenn es um Sicherheit am Arbeitsplatz geht. Bisher wurde ja Feinstaub nicht unbedingt mit Büroarbeitsplätzen in Verbindung gebracht. Es gibt mittlerweile Studien mit durchaus unterschiedlichen Ergebnissen, ob nun der Toner für den Feinstaub und die Ultrafeinstaubbelastung verantwortlich ist oder ob die hohen Feinstaubkonzentrationen andere Ursachen haben.
Tatsache ist, dass die Laserdrucker und Kopierer Feinstaub emittieren. Außer Zweifel steht außerdem, dass die emittierten Nanopartikel krank machen. Deshalb gilt es, rasch Maßnahmen zu setzen.
Wir werden diesem Antrag zustimmen, wir haben das bereits im Ausschuss getan. Wir sind aber nicht ganz glücklich darüber, da er aus unserer Sicht äußerst ungenau und schwammig formuliert ist.
Wir begrüßen zwar einerseits, dass eine österreichische Studie beauftragt wird, wir vermissen jedoch jeglichen Zeithorizont. Es ist nicht definiert, bis wann die Studie beauftragt sein muss, geschweige denn, wann sie uns Ergebnisse liefern soll.
Weiters ist es nicht genug, nach Vorliegen der Studie eine Informationskampagne zu starten, sondern es müssen danach gesetzliche Grenzwerte festgelegt werden. Die Informationskampagne müssten wir sofort starten, denn es gibt bereits zahlreiche Empfehlungen vonseiten der Arbeitsmedizin, die sofort und relativ einfach umsetzbar wären.
Ein guter Ansatz ist aus unserer Sicht, bei der öffentlichen Beschaffung die Feinstaubemissionen in die Bestbieterermittlung aufzunehmen. Dazu bedarf es allerdings ebenfalls wieder gesetzlicher Grenzwerte und einer verpflichtenden Ausweisung der Feinstaubemissionen.
Alles in allem ist der Antrag ein richtiger Ansatz, aber wir wünschen ihn uns in Zukunft etwas konkreter. (Beifall bei den Grünen.)
23.51
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Vilimsky. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
23.51
Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister, einen wundervollen guten Abend! Wir beschäftigen uns knapp im Vorfeld der Geisterstunde mit der wichtigen Feinstaubproblematik von Laserdruckern und Kopierern. Und da gibt es, wenn man die Debatte heute beobachtet hat, möglicherweise die Wahrnehmung, dass diese Koalition völlig zerstritten ist. Die einen sagen über die anderen, die liegen in der Hängematte, die tun nichts, die sind faul. Die anderen sind die bösen Blockierer. – Das stimmt alles nicht. Ich liefere Ihnen zwei Beweise dafür, warum diese Koalition gut funktioniert. (Zwischenruf der Abg. Steibl.)
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