Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 311

nicht dafür, dass man tätig wird? Ist es eine wichtige Frage, ist es doch keine wichtige Frage?

Die Abgeordneten Steirer, Rädler, Kollegen und Kolleginnen sehen hier eine wichtige Frage. Und ich bestätige das. Es gibt auch eine Studie des deutschen Bundesinstituts für Risikobewertung, die bereits zu folgendem Schluss gekommen ist: dass – ich zitiere – „unter Vorsorgeaspekten schon auf der Basis des derzeitigen Erkenntnis­standes“, geschätzter Kollege Vilimsky, „präventive Maßnahmen zum Gesundheits­schutz (Expositionsminimierung) angezeigt“ erscheinen. Jedenfalls rät dieses Bundes­institut, Laserdrucker und Kopierer bei häufigem Druckerbetrieb in geschlossenen Räumen nicht zu verwenden, sondern für eine Luftzirkulation zu sorgen.

Es gibt eine Reihe von praktischen Hinweisen, was man auch derzeit tun kann, aber weil die Risikobelastung noch nicht endgültig abschätzbar ist, ist es vernünftig, eine österreichische Studie zu beauftragen, die freilich auch auf die deutschen Vorergeb­nisse Rücksicht nehmen soll.

Aus Sicht des Sozial- und Konsumentenschutzministeriums wäre es sinnvoll, wenn hier gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium und dem Wirtschafts- und Arbeitsminis­terium vorgegangen würde. Wahrscheinlich hätte Letzteres die Koordination. Bei der Studie würde sich das Konsumentenschutzministerium an den Kosten beteiligen. Die Fragen des Arbeitnehmerschutzes und der gesetzlichen Änderungen sind von den zuständigen Ministerien wahrzunehmen.

Als Konsumentenschutzminister möchte ich nochmals betonen: Diese Initiative, die hier aus dem Ausschuss gestartet wurde, ist eine Initiative, die wichtig ist, weil Laser­drucker zunehmend nicht nur an Arbeitsplätzen, sondern auch in privaten Räum­lichkeiten Verwendung finden und diese Vorsorgeaspekte breiter als bisher beachtet werden müssen, weil das Risiko auch quantitativ umfangreicher geworden ist und auch weiterhin wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Lutz Weinzinger.)

23.57

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolin­schek. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

23.57.40

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister, Sie haben recht, es ist heute schon viel über den Zustand der Koalition diskutiert worden. Aber eines haben Sie uns bisher immer noch nicht verraten, nämlich wie es mit der „schwarzen Hängematte“ tatsächlich aussieht. (Abg. Ing. Westenthaler: Das hätten wir gerne gewusst!) – Das hätten wir gerne gewusst. (Abg. Dr. Stummvoll: Keine neuen Reden provozieren!)

Jetzt aber zum großkoalitionären Antrag, der darauf abzielt, eine Verminderung der Feinstaubbelastung aus Laserdruckern und Kopierern zu erreichen und so eine mögliche Gesundheitsgefährdung durch Tonerstäube hintanzustellen und ganz einfach zu reduzieren.

Eine Studie gibt es, Herr Bundesminister, eine deutsche Studie. In einer Europäischen Union könnte man eigentlich eines anwenden, die Best-Practice-Methode, von anderen Ländern etwas in Österreich zu übernehmen. Da könnte man sich die eigene Studie ersparen.

Es wäre halt sehr vernünftig, bei Neuanschaffung nicht nur das Bestbieterprinzip zur Anwendung zu bringen, sondern auch darauf zu schauen, wie die Feinstaubemis­sionen bei gewissen Neugeräten sind und dass man bezüglich dessen auch über ein international anerkanntes Umweltgütesiegel, das auch die Feinstaubemissionen be-