Verkehrsausschuss:
Antrag 562/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend zügiger Ausbau des LKW-Kontrollstellennetzes,
Antrag 568/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fahrverbot für Stinker: LKW der Emissionsklassen EURO 0, 1 und 2,
Antrag 569/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die altersunabhängige Vergabe der Vorteilscard Senior auch an Bezieher geringer Pensionen;
Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:
Bundesgesetz, mit dem das Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz 1982 geändert wird (436 d.B.),
Bundesgesetz betreffend die Sicherstellung der Realisierung des Erdgaspipelineprojekts „Nabucco“ (437 d.B.),
Ökostromgesetz-Novelle 2008 (438 d.B.),
Antrag 571/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend korrekte Kennzeichnung von Strom.
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Ankündigung eines Dringliches Antrages
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Abgeordneten Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen haben vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 581/A(E) der Abgeordneten Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die katastrophale Zuwanderungspolitik der österreichischen Bundesregierung und die beängstigende Kriminalitätsentwicklung dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird der Dringliche Antrag um 15 Uhr behandelt werden.
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 1588/AB
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weiters teile ich vor Eingang in die Tagesordnung mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 1588/AB der Anfrage 1740/J der Abgeordneten Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ortstafeln durch den Herrn Bundeskanzler durchzuführen.
Da für die heutige Sitzung die Behandlung eines Dringlichen Antrages verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden.
Fristsetzungsantrag
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ferner teile ich vor Eingang in die Tagesordnung mit, dass die Abgeordneten Zwerschitz, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Familienausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 422/A(E) der
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