Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 58

Meine Damen und Herren! Es ist ja interessant – das ist sozusagen die ewige Chrono­logie –, was hier einerseits von der Agrarpolitik, dem Bauernbund, der ÖVP gesagt wird und was von der linken Seite kommt.

Herr Kollege Gaßner, ich habe hier eine Zeitschrift, die sicher nicht den Bauernbundor­ganen zuzuzählen ist, das „Bayerische Wochenblatt“. In diesem steht ein interessanter, bemerkenswerter Artikel.

Es gab einmal einen streitbaren Agrarvertreter seitens der SPÖ, Ernst Winkler hieß er. Er war durchaus bekannt, auch schlagfertig und hat verschiedene Bücher, Publikatio­nen geschrieben.

Bereits damals hieß es im Zusammenhang mit Winkler: Er hielt dem Bauernbund vor, die alarmierenden Einkommensunterschiede und die Verteilungswirkung der Markt­preisstützungen nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen, zwischen 1956 und 1966. – Und dann schreibt der Autor dieses Artikels, es wäre interessant, die Geschichte nachzu­vollziehen, wenn man sich heute die Aussagen von Monika Kaufmann und Kurt Gaß­ner ansieht.

Als Schlusssatz meint dieser Autor: Wie wäre es, wenn die SPÖ – anstatt Inserate zu formulieren – intensiv darüber nachdenken würde, wie eine Agrarpolitik nach 2013 aus­sehen könnte? (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: So ist es!) – Weniger Polemik könnte die Phantasie für Zukunftslösungen durchaus begünstigen. (Abg. Grillitsch: Genau!) – Dem ist nichts hinzuzufügen. (Beifall bei der ÖVP.)

11.06

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Kö­nigsberger-Ludwig. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

11.07.01

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Zuerst eine kurze Bemerkung zu den Ausführungen des Kollegen Westenthaler: Ich finde es schon sehr abenteuer­lich, was Sie, Herr Kollege Westenthaler, meinen, im Grünen Bericht alles gelesen zu haben! Ich habe gar nicht gewusst, dass Presseaussendungen drinstehen; aber man lernt jeden Tag in diesem Hohen Haus etwas dazu.

Zum Grünen Bericht: Auch ich möchte den MitarbeiterInnen des Lebensministeriums ganz herzlich danken. Der Bericht ist wirklich gut gestaltet, man erhält viele Einblicke, und dafür möchte ich wirklich herzlich Danke sagen. (Abg. Neugebauer: Da schließe ich mich an!)

Wir möchten uns auch bei allen Bäuerinnen und Bauern in Österreich bedanken, da wir ihre Arbeitsleistung sehr schätzen. Wir schätzen vor allem auch die Arbeit der klein­strukturierten Landwirtschaft. Die ÖVP-Politik und die Politik des Bauernbundes nimmt manchmal darauf ja viel zu wenig Rücksicht. Unserer Ansicht nach gehört die klein­strukturierte Landwirtschaft in Österreich zu den Verlierern, und das stellt man ja auch fest, wenn man sich in diesem Bericht die Fördermodalität anschaut.

Herr Minister, ich muss Ihnen schon sagen, man kann einen Bericht lesen, wie man ihn lesen möchte, je nachdem, wie man ihn anschaut. Wir haben einen Blick auf die Schieflage bei der Förderpolitik, die es eindeutig gibt, geworfen. Wenn 73 Prozent der Betriebe nur 37 Prozent der Fördermittel erhalten und im Gegenzug dazu 27 Prozent der Betriebe 63 Prozent der Fördermittel, dann ist das nicht gerecht! Das ist ungerecht und führt unserer Meinung nach dazu, dass noch immer Betriebe zusperren. Egal, ob 1 Betrieb, 5 oder 13 Betriebe zusperren, unserer Meinung nach ist jeder zu viel, der zusperrt, weil das natürlich auch den ländlichen Raum schwächt. (Beifall bei der SPÖ.)