Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 59

Herr Minister und Herr Kollege Grillitsch, das trägt unserer Ansicht nach dazu bei, dass in Zukunft vielleicht wirklich die Kulturlandschaft nicht mehr so erhalten werden kann, denn es sind nicht die großen Betriebe, die die Kulturlandschaft erhalten, sondern die kleinen. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Und eigentlich müssten wir in diese Rich­tung gemeinsam arbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir stehen für Verteilungsgerechtigkeit und für Gerechtigkeit auch für die kleinstruktu­rierte Landwirtschaft. (Abg. Grillitsch: Für Klassenkampf stehen Sie!)

Ein Aspekt, den ich noch einbringen möchte, ist, dass der ländliche Raum nicht nur die Landwirtschaft ist. Der ländliche Raum umfasst viel mehr. Es leben zirka zwei Drittel aller Menschen im ländlichen Raum, und wir haben österreichweit gesehen nur mehr 3 Prozent Bäuerinnen und Bauern. Das heißt, ein Großteil der Menschen, die im länd­lichen Raum leben, sind keine Bäuerinnen und Bauern, und auch für diese Menschen muss man den ländlichen Raum erhalten. Man muss schauen, dass es Arbeitsplätze gibt. Es muss die Nahversorgung gewährleistet werden, und da genügt es nicht, Sa­ckerl zu verteilen, wie das in Niederösterreich immer geschieht. Es muss mehr getan werden für den ländlichen Raum. Und ich bin überzeugt, das müssen wir alle beach­ten.

Es genügt auch nicht, Herr Minister, die Genussregionen zu schaffen – die wir gut fin­den, die wir natürlich auch unterstützen –, sondern man muss den Lebensraum, den ländlichen Raum für alle Bürgerinnen und Bürger erhalten. Und dafür sollten wir ge­meinsam arbeiten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

11.10

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Zwer­schitz zu Wort. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

11.10.31

Abgeordnete Barbara Zwerschitz (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Zu­seherinnen und Zuseher! Ich möchte gleich vorweg einen Antrag einbringen, damit ich ihn nicht vergessen kann, und zwar in Bezug auf die Biokraftstoffe, weil es in der Zwi­schenzeit so ist, dass eher die Gefahr besteht, leere Teller zu haben, dass wir dafür aber mit den Autos frischfröhlich herumfahren können.

Unser Antrag lautet:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde betreffend verbindliche ökolo­gische Standards bei der Pflanzentreibstofferzeugung

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die überzogene Umsetzung der EU-Biokraft­stoffrichtlinie zurückzunehmen und sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass die jet­zigen EU-Substitutionsverpflichtungen bei „Bio“kraftstoffen umgehend auf ihre ökologi­schen und sozialen Auswirkungen überprüft und deutlich nach unten korrigiert werden.

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(Beifall bei den Grünen. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.) – Nein, das tun wir deswegen nicht. (Abg. Hornek: Das sehen Ihre Kollegen aus Deutschland und Luxemburg aber anders!) Aber wir haben auch nichts davon, wenn man es anbaut und dann weiß Gott wohin fährt.