Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 61

Durch die Arbeitsbelastung hat sie mittlerweile Schwierigkeiten mit den Bandscheiben und auch sonstige gesundheitliche Probleme, aber trotz der schweren körperlichen Ar­beit und trotz der vielen Geburten hat sie ihren Mann überlebt.

Jetzt frage ich: Was ist es uns wert, dass diese Frau, die heuer 78 Jahre alt wird, all die Jahre hindurch so schwer gearbeitet hat? – Sie bekommt eine Eigenpension von 112,31 €, eine Witwenpension von 178,89 € und eine Ausgleichszulage von 67,50 €. Das ergibt für zahlreiche harte Arbeitsjahre eine „wunderbare“ Pension von 358,70 €. Das fällt unter: „Danke! Ihrer ÖVP.“ (Beifall bei den Grünen.)

Pröll sagt: Die Bauern können sich auf uns verlassen. – Bei dem Pensionssystem, das Sie momentan haben, sicher nicht!

Diese Frau hat eine Brache, sie kann die Restfläche, die sie hat, nicht mehr bewirt­schaften, sie hat um ganz wenig Geld, nämlich gerade einmal 25 000 €, einen Teil der Fläche verkauft – und das sind Abschläge, wie Sie wissen. – Das bedeutet im bäuerli­chen Bereich eine „gesicherte Altersversorgung“!

Nicht umsonst sind bei 27 Prozent der bäuerlichen Pensionen Ausgleichszulagen not­wendig, jedoch nur bei 9 Prozent der Angestellten und 11 Prozent der Pensionsbezie­herInnen insgesamt. Die Medianpension im bäuerlichen Bereich betrug per Dezem­ber 2006 gerade einmal 593 €. „Danke! Ihrer ÖVP.“

Danke, liebe Bauern, dass Sie so viel arbeiten! Danke, dass Sie Ihre körperlichen Schädigungen auf sich nehmen! Danke dafür, dass Sie unsere Landschaft pflegen! (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Und das ist dann der Lohn, der im Endeffekt für die wah­ren Bauern, die das machen, herauskommt?! – Ich rede hier bitte nicht von den Groß­bauern, die den Großteil ihrer Arbeit auf Maschinen verlagern, sondern von denen, die wirklich noch hart am Berg arbeiten.

Wenn das Ihr „Danke-Programm“ ist, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass Pröll son­derlich recht hat, wenn er sagt: Die Bauern können sich auf uns verlassen! – Es sei denn, man hängt noch hinzu: Und dann sind sie verlassen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: So etwas Zynisches! – Ruf bei der ÖVP: Das ist eine Beleidigung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

11.15

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Der von Frau Abgeordneter Zwerschitz letztlich vollständig eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde betreffend verbindliche ökolo­gische Standards bei der Pflanzentreibstofferzeugung; eingebracht im Zuge der Debat­te über den Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Grünen Bericht 2007 (III-91 d.B.) (339 d.B.)

Seit 1. Oktober 2007 ist in Österreich eine Beimengung von so genannten „Bio“kraft­stoffen zu fossilen Kraftstoffen in einer Menge von 4,3% gesetzlich vorgeschrieben. Österreich hat die Biokraftstoff-Richtlinie der Europäischen Union mit einem beschleu­nigten Zeitplan ins nationale Recht übernommen. Während die EU den „Bio“sprit-Anteil bei fossilen Brennstoffen mit 5,75% bis 2010 festgelegt hat, müssen in Österreich bereits ab dem 1. Oktober 2008 mindestens 5,75% der fossilen Kraftstoffe durch „Bio“kraftstoff ersetzt werden. Laut Regierungsprogramm soll der Anteil an Agrartreib-