Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 103

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im Bereich der Umsetzung der Wohnbauförderung, wo wir gerade eine 15a-Vereinba­rung entsprechend entwickeln; aber auch in dem Bereich, für den ich direkt Verantwor­tung trage – mehr Biosprit für Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich kann den Argumenten seitens der Grünen überhaupt nicht folgen, die da heißen: Biosprit heraus aus der Volkswirtschaft, heraus aus den Treibstoffen. Reden Sie allen Ernstes den fossilen Energieträgern in diesem Bereich das Wort? (Abg. Öllinger: Nein, bitte!) – Wir haben 5,75 Prozent Beimischung. Ich könnte Ihnen hier heute aus Ihren Wahlprogrammen, vor Jahren, noch viele, viele Anmerkungen zur Offensive im Bio­treibstoffbereich vorlesen. (Abg. Öllinger: Aber wir sind lernfähig, Sie nicht!) Das er­spare ich Ihnen und dem Hohen Haus, aber Sie waren immer ganz massiv dafür. Jetzt haben wir es umgesetzt in Österreich, federführend in der EU (Abg. Öllinger: Jetzt kommt wieder Lobbyismus!), und wir werden den Anteil von erneuerbaren Energieträ­gern auch beim Treibstoff zu erhöhen haben, weil das Jahr 2006 alleine schon zeigt, dass die Beimischung zur Erreichung des Kyoto-Ziels massiver beiträgt als viele an­dere Maßnahmen zuvor. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Wir sind ja nicht undif­ferenziert, Herr Minister!)

In diesem Sinne: Seien wir stolz auf das Erreichte! Österreich ist ein Umweltmuster­land, was die Lebensqualität, die Wasserqualität, die Luftqualität, alles das, was uns dieses Land auch so schön macht, betrifft. Darauf sollten wir stolz sein und verbessern wir das, wo es noch Mängel gibt. (Abg. Öllinger: Es gibt genügend! Im Bereich der Landwirtschaft gibt es genügend!) Die seien heute nicht versteckt, das habe ich auch angeführt, da gilt es noch, hart zu arbeiten. Aber wir sind – und das zeigt der Achte Umweltkontrollbericht – auf dem richtigen Weg. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Bravo!)

13.16


Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Bevor ich jetzt Kollegem Hornek das Wort erteile, würde ich darum bitten, dass die ÖVP-Fraktion die Taferln entfernt. Ich glaube, Kollege Spindelegger hat darum schon vor ungefähr einer Dreiviertelstunde gebeten. Die Kollegen sind nicht alle da. Vielleicht kann man die Taferln einsammeln. Danke!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hornek. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


13.16.41

Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hochgeschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Umweltkontrollbericht gibt einen hervorragenden Überblick über Daten bezüglich des Zustands und der Belastungen der Umwelt in Österreich. In seiner Gänze gesehen ist dieser über 260 Seiten umfassende Bericht eine ausgezeich­nete Informationsquelle.

Dieser Umweltkontrollbericht stellt der Umweltsituation in Österreich insgesamt ein sehr gutes Zeugnis aus. Wir sehen aber auch deutlich, wo der zukünftige Handlungs­bedarf liegt. Im Bereich Wasser zeigt der Bericht, dass Seen, Flüsse und Grundwasser in hervorragendem Zustand sind. Die Investitionen der Kommunen im Bereich Abwas­serbehandlung und Wasserversorgung machen Sinn.

Der Wert unseres Überlebens mittels Wasser wird einem markant bewusst, wenn man sich in manch anderen europäischen Großstädten aufhält und einem abgeraten wird, Leitungswasser zu trinken, und in der Folge ein Viertelliter Wasser im Tetrapack ge­reicht wird.

Weltweit liegen die zentralen umweltpolitischen Herausforderungen in den Bereichen Klimawandel und Luftreinhaltung. Die Entwicklung der Schadstoffemissionen in China,


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