Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll50. Sitzung / Seite 3

Beginn der Sitzung: 17.41 Uhr

Vorsitzende: Dritte Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek.

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Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Die Sitzung ist eröffnet.

Als verhindert gemeldet ist Frau Abgeordnete Csörgits.

17.41.00Einlauf und Zuweisungen

 

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Hinsichtlich der eingelangten Verhand­lungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Ge­schäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: Zurückziehung: 3360/J;

2. Anfragebeantwortungen: 2983/AB bis 2988/AB;

3. Initiativanträge: Zurückziehung: 595/A(E).

B) Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bundesgesetz, mit dem aus Anlass des 70. Jahrestages des Einmarsches der Truppen des nationalsozialistischen Deutschen Reiches in Österreich eine einmalige Zuwen­dung (Erinnerungszuwendung) für Widerstandskämpfer und Opfer der politischen Ver­folgung sowie deren Hinterbliebene geschaffen wird (465 d.B.),

Antrag 600/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betref-
fend Vorziehen eines Teils der Pensionserhöhung 2009 zur Abdeckung der durch den außerordentlichen Preisanstieg verursachten Mehrkosten,

Antrag 607/A der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2007, geändert wird,

Antrag 615/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Neuorientierung des Ersatzes der Fahrtkosten für Pendler;

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 613/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend die Fertigstellung der AKW-Blöcke 3 und 4 im slowakischen Mochovce;

Bautenausschuss:

Antrag 606/A der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem zur Linderung der Inflationsfolgen bei den Wohnkos­ten das Mietrechtsgesetz und das Richtwertgesetz geändert werden (Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz – MILG);

Familienausschuss:

Antrag 618/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Maßnahmenpaket zum Schutz von Kindern und gegen Jugendkriminalität;