Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 17

Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend EJID, Veranstaltung: Migrantische Mädchen und Chancen­gleichheit, Hofgasse 22, Klammstraße 3, 4020 Linz (3815/J)

Ing. Peter Westenthaler, Kollegin und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Missachtung der Grundrechte auf freie Meinungsäußerung durch ein vom Bundeskanz­ler indirekt verhängtes „Suderverbot“ (3816/J)

Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Fi­nanzen betreffend steuerliche Absetzbarkeit von Spenden an das „Museum für Verhü­tung und Schwangerschaftsabbruch“ (3817/J)

Mag. Gertraud Knoll, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend österreichische Schubhaftpraxis (3818/J)

Bettina Stadlbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres be­treffend internationalen Workshop zum Thema „Einsatztraining“ vom Verein der Öster­reichischen Polizeieinsatztrainer (3819/J)

Bettina Stadlbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres be­treffend Seminar „Sicherheit für Pädagogen“ vom Verein der Österreichischen Polizei­einsatztrainer (3820/J)

Ridi Steibl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend betreffend Förderung der Elternbildung (3821/J)

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesvertei­digung betreffend Dienstfreistellungen für Personalvertreter (3822/J)

Dr. Robert Aspöck, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Euro­päischen Haftbefehl (3823/J)

Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Übermittlung von Daten über die Erpressbarkeit des Ex-Botschaf­ters Michael Miess (3824/J)

Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Übermittlung von Daten über die Erpressbarkeit des Ex-Botschaf­ters Michael Miess (3825/J)

Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend fehlende Ersatzteile für das System Eurofighter (3826/J)

Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Hinweise auf Hintermänner und Komplizen im Fall Kampusch (3827/J)

Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Übermittlung von Daten über die Erpressbarkeit des Ex-Botschafters Michael Miess (3828/J)

Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Fähigkeiten abbestellter Nachtsichtgeräte für die Luft­raumüberwachung (3829/J)

Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Kannibalisierung beim System Eurofighter (3830/J)

Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betref­fend Freilassungen auf Kaution (3831/J)