Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 58

da ist, und andererseits zeigen die Menschen ein kleines Massendelikt, wenn man die Anzeige nicht für die Versicherung braucht, gar nicht an, weil man bei der niedrigen Aufklärungsrate ohnehin kaum eine Chance hat, dass das aufgeklärt wird.

Da müssen wir ansetzen, andernfalls besteht die Gefahr, dass das Sicherheitsgefühl der Menschen beeinträchtigt wird. Nur davon zu reden, dass wir die Besten und die Schönsten sind, wird uns nichts bringen, da ist harte Arbeit gefordert. (Beifall bei der SPÖ.)

Faktum ist, in Wien fehlen Hunderte Polizisten, in Niederösterreich ebenfalls. In Wien fordert sogar Herr Mahrer, das sagt er in einer ÖVP-Zeitung, mehr Personal von den Verantwortlichen. – Herr Bundesminister, ich denke, da sind Sie gefordert! (Abg. Kößl: Der Bundeskanzler ist zuständig!) Er fordert das nämlich von seinem zuständigen Mi­nister, der natürlich die Verantwortung dafür zu tragen hat. Das ist ein Faktum. Und er wird sich auch sehr bemühen.

Es ist auch sehr spannend, Kollege Kößl, wie das mit den Polizistinnen und Polizisten sein wird, die im niederösterreichischen Grenzraum ihren Dienst versehen und dort für Sicherheit sorgen, wie die das in der Zukunft tun, ob die Versprechen, die in den letz­ten Wochen gemacht wurden, nämlich dass sie das auch in Zukunft tun werden – alle, die da draußen ihren Dienst versehen –, gehalten werden. Wir werden das sehr genau beobachten, denn in den letzten Wochen wurde jedem Einzelnen gesagt, er könne dort bleiben, wo er jetzt seinen Dienst versieht. Ich bin neugierig, wie das erfüllt wird.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Im Zusammenhang mit der Euro 2008 steht die Exekutive vor großen Herausforderungen. Ich hoffe, dass alle Maßnahmen ergrif­fen werden: ordentliche Unterkünfte, ein anständiges Überstundenkontingent, entspre­chende Ausrüstung, eine entsprechende Ausbildung und Vorbereitung auf mögliche schwierige Situationen. Das ist eine große Aufgabe. Ich bin überzeugt davon, dass sich die Polizistinnen und Polizisten sehr bemühen werden. Wenn man ihnen die Möglich­keit gibt und sie entsprechend unterstützt, dann wird das auch funktionieren, und wir werden eine erfolgreiche und positive Euro über die Bühne bringen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

10.46

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Hauser gelangt als Nächster zu Wort. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

10.47.12

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Minister! Geschätzter Kollege aus Tirol! Hohes Haus! Dass wir von der Freiheitlichen Partei diesem Sicherheitsbericht nicht die Zustimmung erteilen können, liegt wirklich auf der Hand.

Sehr geehrter Herr Minister Platter, du kennst ja auch die Tiroler und die Innsbrucker Problematik mit den Marokkanern. Da hilft auch das ganze Vertuschen im Sicherheits­bericht überhaupt nichts! Ich bin froh darüber, dass Kollege Parnigoni gerade festge­stellt und bestätigt hat, dass natürlich auch die Statistik und die Zählweise mittlerweile eine andere ist, damit man zu einer positiven Statistik kommt. Aber bei den wirklich schweren Gewaltdelikten, bei den wirklich schweren Drogendelikten – um jetzt konkret ein Beispiel herauszunehmen, die Marokkaner betreffend – hat die Sicherheitspolitik seit dem Jahr 2004 versagt, total versagt.

Das sagt nicht nur die Freiheitliche Partei, sondern das ist anhand von ganz klaren Fakten dokumentiert. (Abg. Kößl: Die Fakten sagen ganz etwas anderes!) Wenn ich da die Historie nur ganz kurz Revue passieren lasse, muss ich festhalten und dem Kol­legen Kößl ausrichten, dass wir nichts zu kriminalisieren brauchen, sondern dass wir