Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 57

aber so arbeitet man nach dem Motto: Alles, was man der Bevölkerung nicht sagt, hat nicht stattgefunden! Dadurch scheinen weniger Delikte auf. Das kann es aber nicht sein, dass man nach dem Motto vorgeht: Wenn wir nicht nachschauen, finden wir auch nichts, folglich ist und war dort auch nie etwas!

Dem Verantwortlichen hinter mir, dem Herrn Minister, möchte ich sagen: Sie glauben wohl, bei einer Unwahrheit nicht erwischt zu werden sei dasselbe, wie die Wahrheit zu sagen. Deshalb lehnen wir auch den Bericht ab. (Beifall bei der FPÖ.)

10.40

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Parnigoni zu Wort. 5 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

10.40.52

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ho­hes Haus! Meine Damen und Herren! Dass die Sicherheitsberichte 2005 und 2006 nunmehr im Plenum diskutiert werden können, ist dem BZÖ zu verdanken, das ist in Ordnung. Wir Sozialdemokraten haben nie verstanden, dass die Sicherheitsberichte in der Zeit von 2000 bis 2006 nicht im Plenum diskutiert wurden, weil wir das für wichtig halten. Ich bin daher froh, dass nunmehr, wenn auch verspätet, eine Debatte hier im Plenum über die Jahre 2005 und 2006 stattfindet.

Wenn man die Daten anschaut, meine Damen und Herren, muss man natürlich Sorge haben, das ist völlig klar und richtig, denn eines steht fest: Es hält sich bei uns leider ein hoher Kriminalitätslevel. Im Vergleich etwa mit der Entwicklung in Bayern muss ich festhalten: Im Jahr 1999 – Kollege Mayerhofer hat da eine Zahl durcheinander ge­bracht – waren es leider auch schon 493 000 angezeigte Straftaten und eine Aufklä­rungsrate von immerhin 51,4 Prozent, im Jahr 2006 hatten wir 589 000, also etwa 100 000 Straftaten mehr und eine Aufklärungsrate von 38,9 Prozent. Das ist aber nicht das Entscheidende. In Bayern, das um zwei, drei Millionen Einwohner mehr hat, ist die Zahl der erfassten Straftaten von 686 000 auf 673 000 gesunken und die Aufklärungs­rate bei 65 Prozent geblieben – 65 Prozent! Und das ist in Wirklichkeit jene Zielset­zung, die wir haben müssen.

Meine Damen und Herren! Es muss klar sein, dass hier große Anstrengungen notwen­dig sind, um diese Ziele zu erreichen. Von einer Trendwende zu reden ist meiner Mei­nung nach wirklich verfrüht, aber ich glaube, wir sollten uns gemeinsam bemühen, auf einen guten Weg zu kommen.

Faktum ist, dass dieser Kriminalitätsschub in den Jahren 2000 bis 2006 dadurch ent­standen ist, dass man alle Warnungen in den Wind geschlagen hat und eine große Zahl von Exekutivbeamtinnen und -beamten nicht mehr zur Verfügung gehabt hat, also die Posten abgebaut hat. Man hat auch 120 Dienststellen gestrichen. Dazu kommt jetzt auch noch, dass die Polizistinnen und Polizisten, deren Zahl jetzt viel geringer ist, ver­stärkt enormen Mehrbelastungen ausgesetzt sind; das darf man nicht übersehen. Auch das führt natürlich zu diesem Umstand.

Ich möchte allen Polizistinnen und Polizisten für ihren großartigen Einsatz, den sie trotzdem erbringen, herzlich danken. Sie haben oftmals ein unmenschliches Pensum an Mehrleistungen zu erbringen und bemühen sich trotzdem, das Beste zu geben.

In Anbetracht der Statistik muss ich dem Kollegen Mayerhofer natürlich recht geben, denn Faktum ist, dass man die statistische Zählweise verändert hat, wie er das schon geschildert hat, was noch einmal zu einer Verschlechterung führt.

Weiters ist festzustellen, dass immer weniger angezeigt wird, weil einerseits die Men­schen das Gefühl haben, dass sie lange warten müssen, weil immer weniger Personal