Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 72

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheib­ner. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

11.37.55

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist heute schon die Problematik der Aktualität der Berichte an­gesprochen worden. Ich war ja einer von jenen, die sich – entgegen dem Mainstream – nicht so begeistert davon gezeigt haben, dass man die alte Praxis der neunziger Jahre jetzt wieder reaktiviert und alte Berichte hier im Hohen Haus stundenlang debattiert.

Mir hätte es besser gefallen, die alten Berichte im Ausschuss zu diskutieren und im Plenum aktuelle Debatten zu führen, etwa über Erklärungen des Bundesministers zur aktuellen Sicherheitslage. Das wäre für uns alle interessanter gewesen, hätte die De­batte lebendiger gemacht und vielleicht auch das mediale Interesse wach gehalten. Wie wir jetzt sehen, sind die Kameras verwaist, die Journalisten sind in ihren Redaktio­nen; diese wichtige Frage der Sicherheit Österreichs wird woanders diskutiert und nicht hier im Hohen Haus zu einer interessanten Zeit. (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren, es stimmt natürlich auch, dass der prominente Zeitpunkt dieser Berichte wahrscheinlich dadurch bedingt ist, dass die Bundesregierung sonst nichts einbringt. (Abg. Rädler: Na, na!) – Nicht na, na, ja, ja ist das! Leider, kann man nur sagen, denn wir würden es brauchen, auch im Sicherheitsbereich, dass wir über Gesetzesanträge diskutieren, dass wir darüber diskutieren, wie auch die Vollziehung entsprechend adaptiert wird, um auf die gegebenen Situationen, auf die Gefährdungs­lagen reagieren zu können – und nicht, dass man Tagesordnungen aufbläht und aus­weitet, nur damit es nicht heißt, die Regierung und das Parlament arbeiten nicht.

Mir wäre es lieber, hier sinnvolle Initiativen und Gesetzesanträge zu diskutieren, als jetzt über die Sicherheitsberichte 2005 und 2006 diskutieren zu müssen oder zu dür­fen, um damit zu kaschieren, dass ihr euch nach wie vor auf nichts einigen könnt. Ob der Herr Bundespräsident da etwas ausrichten wird können, das bezweifle ich, aber bitte. Das haben letztlich Sie hier zu verantworten.

Herr Bundesminister Platter, Sie haben gemeint, derjenige, der kritisieren will, wird die Steigerungen aus diesen Sicherheitsberichten herauslesen, derjenige, der loben will, wird die Senkungen der Kriminalitätsraten herauslesen. Es wird immer Deliktsgruppen geben, bei denen es eine Senkung gibt, und immer auch solche, bei denen es eine Steigerung gibt.

Tatsache, Herr Bundesminister, ist – Gott sei Dank! –: Österreich ist eines der sichers­ten Länder – hoffentlich bleibt das so –, aber es muss Signale geben. Es muss die rich­tigen Signale geben, und zwar sowohl seitens des Polizeiapparates, seitens des Innen­ministerium, als auch von der heute hier leider abwesenden Justizministerin, denn in ihrem Bereich sind ja die Strafgesetze angesiedelt, die mit ihren Strafdrohungen, die dann hoffentlich auch umgesetzt werden, entsprechend general- und spezialpräventiv wirken sollen.

Für uns ist wichtig, dass der Grundsatz gilt: Opfer vor Täter. Auch das vermisst man manchmal in der öffentlichen Debatte. Es muss klar sein: Der Täter hat es in der Hand! Er ist nicht selbst Opfer der Gesellschaft oder von sonst irgendetwas, sondern er hat es in der Hand. Als selbstbestimmtes Wesen – es sei denn, er ist krank, dann gilt es, die entsprechenden Maßnahmen zu setzen – hat er darüber zu entscheiden, ob er eine Straftat begeht oder nicht (Beifall beim BZÖ), und für dieses selbstbestimmte Handeln ist er auch zur Verantwortung zu ziehen. Es kann nicht sein, dass man dem Opfer sagt: Es tut uns leid, aber das ist halt einmal so!; du musst mit dieser Tat selbst zurande kommen.