Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 82

Damit die Österreicherinnen und Österreicher wieder sicher leben können, ist rasch ein Maßnahmenpaket zu treffen. Es dürfen in Zukunft keine parteipolitischen Postenverga­ben mehr vorgenommen werden (Abg. Großruck: Sag das dem Häupl!), und nur die Qualifikation darf Kriterium für solche Entscheidungen sein. (Abg. Großruck: Bürger­meister Häupl ist Adressat für diese Aussage!) Dafür, sehr geehrte Damen und Herren, Hohes Haus, ist Transparenz bei den Bestellungen sehr wichtig!

Zweitens: Es muss unbedingt das „team 04“-Projekt evaluiert und die Frage gestellt werden: Ist die Polizei heute besser aufgestellt als zuvor? – Sollte als Ergebnis heraus­kommen, dass die Polizei weniger gut aufgestellt ist, dann darf das „team 04“ keine heilige Kuh sein, bei der es keine Veränderungen geben darf.

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Drittens bin ich davon überzeugt, dass die Polizistinnen und Polizisten wieder motivierter werden, wenn sie sehen, dass ihre Karriere nur von der Qualifikation abhängt.

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Setzen wir uns gemeinsam das Ziel: Die Aufklärungsquote muss mittelfristig wieder auf über 50 Prozent kommen. Das ist keine Unmöglichkeit, wie wir heute schon gehört haben. Wenn wir beispielsweise nach Bayern schauen, wo die Aufklärungsquote seit Jahren bei 65 Prozent liegt und daher doppelt so hoch wie in Österreich ist, sehen wir, dass dieses Ziel erreichbar ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Es lebe Sankt Pölten!)

12.17

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Stad­ler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Frau Kollegin.

 

12.17.22

Abgeordnete Astrid Stadler (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Hauser, zu Ihrer tatsächlichen Berichtigung darf ich nur anschlie­ßen: Wahr ist, dass durch Maßnahmen wie Schutzzonenerrichtung durch unseren Bun­desminister und durch die Polizei in Innsbruck der Rapoldipark in Innsbruck sicher ge­worden ist und den Familien sozusagen zurückgegeben wurde. Wahr ist auch, dass Sie sich nicht nach Zahlen und Fakten orientieren. Wahr ist außerdem, dass Sie, Herr Kollege, mit Behauptungen und Szenarien die Menschen in Innsbruck verunsichern wollen. – Das wollte ich am Beginn nur feststellen und tatsächlich berichtigen.

Ich komme zu den vorliegenden Sicherheitsberichten 2005/2006, aus denen wir klar erkennen – wie dies viele meiner Vorredner bereits erwähnt haben –, dass die Krimina­lität in Österreich eine rückläufige Entwicklung hat. Unser Bundesminister hat uns das auch mit eindrucksvollen Zahlen mitgeteilt. Vor allem ist auch die Häufigkeit von Delik­ten rückgängig: sei es bei Delikten gegen Leib und Leben, sei es auch bei den Sittlich­keitsdelikten. Das heißt und zeigt, dass unsere Polizei, unsere Polizistinnen und Poli­zisten (Abg. Mag. Hauser: Das muss ich wieder berichtigen!) – es wird nicht wahrer, auch wenn Sie es immer wieder wiederholen, Kollege Hauser – hervorragende Arbeit leisten. (Beifall bei der ÖVP.)

Das heißt aber auch, dass im Bundesministerium für Inneres in den letzten Jahren die richtigen Weichen gestellt wurden, um mehr Sicherheit in Österreich zu gewährleis­ten. Daher ist es eigentlich unverständlich, dass es politische Vertreter gibt – auch in diesem Hohen Haus –, die die Polizei, die Mitarbeiter im Innenministerium, eigentlich aufgrund von einzelnen Aussagen schlechtreden wollen, Vorverurteilungen abgeben und alles daransetzen, um den Sicherheitsbericht madig zu machen.

Die Kritik, die wir heute öfters gehört haben, lautet, dass der Sicherheitsbericht hier auf der Tagesordnung ist, nur weil es keine Tagesordnung gäbe. – Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, einen Sicherheitsbericht im Parlament zu behandeln: Die Sicherheit ist