eine der höchsten Aufgaben, die wir in diesem Lande haben! Die Sicherheit sollte uns sehr, sehr wertvoll sein, und sie ist eigentlich zu schade dafür, dass man polemisiert. Wir, vor allem wir von den Regierungsparteien, sollten hinter unserer Polizei stehen, und wir sollten auch vor unserer Polizei stehen, wenn es Anschuldigungen und Vorverurteilungen gibt. (Beifall bei der ÖVP.)
Und am Schluss, bevor das Licht hier beim Rednerpult „dauerleuchtet“, noch zum Kollegen Pilz, der bei dieser Debatte eigentlich nicht anwesend war – und er hat heute hier davon gesprochen, dass ihm die Menschen in diesem Lande wichtig sind. Peter Pilz geht es nur darum, dass er sich in den Mittelpunkt stellt; er spielt sich als „Oberstaatsanwalt“ auf, obwohl er eigentlich Abgeordneter ist. Und nicht nur wir wissen es, sondern viele Menschen draußen wissen es auch, dass es ihm nicht um die Menschen geht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Menschen in Österreich, die Tausenden Beamtinnen und Beamte im Sicherheitsbereich verdienen es ganz einfach, dass wir uns anstrengen und etwas weiterbringen in Bezug auf die Sicherheit in unserem Land. Nur das ist unsere Aufgabe als Regierungsabgeordnete! (Beifall bei der ÖVP.)
12.20
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Hauser zu Wort gemeldet. Ich bitte Sie – Sie haben § 58 einstweilen studiert – jetzt im Sinne der Geschäftsordnung Ihre tatsächliche Berichtigung vorzubringen.
12.21
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Scheinbar ist es so: Gut Ding braucht Weile. Ich probiere es also noch einmal. (Zwischenruf bei der ÖVP.)
Frau Abgeordnete Stadler hat behauptet, dass ich die Bevölkerung in Innsbruck und in Tirol subjektiv verunsichern will. (Zwischenruf des Abg. Ing. Kapeller.) – Das stimmt nicht, das ist unwahr!
Ich habe wortwörtlich aus alten Anfragebeantwortungen einer ehemaligen ÖVP-Innenministerin und aus einer aktuellen Berichterstattung der „Tiroler Tageszeitung“ zitiert. (Beifall bei der FPÖ.)
12.21
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Herr Kollege, ich möchte Sie noch einmal darauf aufmerksam machen, dass man Berichtigungen nur bei Tatsachen vornehmen kann, nicht bei subjektiven Wertungen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stimme meiner Vorrednerin, Frau Kollegin Stadler, in vielen Punkten zu: Auch wir sind sehr froh, dass der Sicherheitsbericht – das war immer eine Forderung der Oppositionsparteien – jetzt wieder im Parlament diskutiert wird.
Der Argumentation des Kollegen Pilz kann ich diesbezüglich überhaupt nicht folgen, und ich vermisse ihn ebenfalls hier bei dieser Debatte. Wir haben eine ähnliche Situation wie im Innenausschuss, wo keine Sitzungen zustande kamen, weil er nicht anwesend war. Vielleicht macht Kollege Pilz eine Pressekonferenz oder gibt Interviews – wir alle kennen ja Kollegen Pilz.
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