Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 85

Hier geht es nun um andere Formen der Kriminalität, denn moderne Straftäter agieren anders: Sie dringen heimlich in Computersysteme ein, spähen Passwörter aus und plündern dann die Konten. – Ich sehe hier noch eine große Herausforderung, die aller­dings nicht auf nationaler Ebene allein, sondern nur international gelöst werden kann. (Beifall bei der SPÖ.)

12.28

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Ka­peller. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

12.28.25

Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Mi­nisterin! Herr Minister! Der Sicherheitsbericht eignet sich ja immer vortrefflich dazu, dass jeder die Zahlen herausliest, die er möchte, weil sie ihm für seinen politischen Zweck gerade geeignet erscheinen, und ich möchte das auch mit einigen statistischen Zahlen untermauern.

In Summe beweist der Sicherheitsbericht, der aus zwei Teilen besteht, dass vom Jahr 2005 auf das Jahr 2006 die Kriminalität um 2,6 Prozent oder um nicht ganz 16 000 Fälle zurückgegangen ist. – So betrachtet ein gutes Ergebnis! Betrachtet man einzelne Deliktsgruppen, ist es noch besser, beispielsweise beim Einbruchsdiebstahl minus 8,2 Prozent, beim Suchtgiftmissbrauch minus 8 Prozent und bei Betrug minus 9 Prozent.

Wenn jetzt aber jemand für seine politischen Zwecke aus dem Sicherheitsbericht etwas anderes herauslesen möchte, nimmt er andere spezifische Deliktsgruppen heraus, bei­spielsweise den Raub – dort verzeichnet man ein plus von 7,5 Prozent – oder den ein­fachen Diebstahl – plus 1,2 Prozent.

Daher ist der Sicherheitsbericht immer in seiner Gesamtheit anzuschauen, und da ist festzustellen, dass die Richtung dieser Sicherheitsberichte, die heute zur Debatte ste­hen, bis herauf zu den Jahren 2007/2008, stimmt, dass sehr vieles, was in den letzten Jahren in der Polizei reformiert wurde, notwendig war, um den veränderten Rahmenbe­dingungen entsprechend Rechnung zu tragen.

Was mir persönlich jetzt ein bisschen leid tut, ist, dass viele Vorredner, die speziell auf unseren Innenminister „abgeladen“, ihn mit Vorwürfen konfrontiert haben, jetzt offen­sichtlich beim Mittagstisch sind. Unser Minister Platter hingegen steht heute Rede und Antwort, obwohl er damals keine Verantwortung in diesem Ressort getragen hat.

Daher bin ich froh darüber, dass auch unsere Frau Bundesministerin für Justiz wieder hier ist, denn ein Vorwurf lautet ja beispielsweise die späte Diskussion und Vorlage des Sicherheitsberichtes. Dafür ist sicher nicht das Innenministerium verantwortlich, son­dern der zweite Teil dieser Berichte, der vom Justizministerium zu liefern ist, ist eben erst vor kurzem eingegangen.

Es wurde auch die Situation in Wien und die 280 unbesetzten Planstellen angespro­chen. Diesbezüglich ist schon zu sagen, dass es in Wien ein entsprechendes Rekrutie­rungsproblem für Polizistinnen und Polizisten aus dem Wiener Bereich gibt und dass beinahe ein Fünftel aller Polizistinnen und Polizisten in Wien in die Bundesländer zu­rück möchte, weil es ja auch von dort ist. (Ruf bei der ÖVP: Mistelbach!)

Die niedrige beziehungsweise fehlende Frauenquote wurde auch angesprochen. Vor 15 oder 20 Jahren war das Berufsbild des Gendarmen oder des Polizisten für Frauen unlukrativ. – Das hat sich wesentlich verändert: Viele Grundkurse, die derzeit abgehal­ten werden, haben eine Frauenquote von über 50 Prozent.