Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 86

Meiner Meinung nach hat Kollege Heinzl aus St. Pölten sozusagen den Vogel abge­schossen. Er hat einen dramatischen Verlust beim Wahlergebnis hinnehmen müssen, aber dass er jetzt gleich die Arbeit des „team 04“ und die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie in Frage stellt, das ist doch beinahe absurd.

Ich möchte mit drei Beispielen schließen, an denen erkennbar ist, dass die Polizei, die Ministerin und die Minister der letzten Jahre richtig entschieden haben.

Beispiel Stadtpolizeikommando, SPK, Wels. Hier ist explizit nachzuweisen, dass die Aufklärungsquote von 38 Prozent auf 50 Prozent gestiegen ist.

Ich möchte mein Heimatgebiet, das Grenzland Mühlviertel, anführen, den Quartalsver­gleich 2007/2008, vor und nach Inkrafttreten Schengens: Es ist ein Sinken der Krimi­nalität zu verzeichnen. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Und ich möchte die Polizeikooperation mit Tschechien und der Slowakei ansprechen – hier gibt es jetzt die Möglichkeit der Nacheile et cetera. Ein detailliert beschriebener Fall, Herr Kollege Öllinger: In Linz wurde ein Auto, ein Fahrzeug gestohlen, das sofort über die offene Grenze nach Tschechien verbracht wurde. Die Kollegen der PI in Linz sind über die Grenze nachgefahren, haben vor Krumau eine Übergabe an die tschechi­schen Kollegen durchgeführt, und vor Prachatitz ist das Auto durch eine Polizeisperre der tschechischen Kollegen gestellt worden. (Abg. Öllinger: Engagierte oberösterrei­chische Polizisten!)

Die Polizei leistet hervorragende Arbeit, und ich selbst wünsche mir als Polizist von diesem unseligen Untersuchungsausschuss nur eines: dass Sie nicht Kleingeld damit schlagen, dass Sie die Kolleginnen und Kollegen und deren Arbeit schlechtmachen! – Herr Minister, danke schön! (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

12.33

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Kö­nigsberger-Ludwig. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

12.33.21

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Herr Kollege Kapeller, wenn Sie davon sprechen, dass jeder seine politi­schen Zwecke aus dem Sicherheitsbericht herausliest, dann, so denke ich, haben Sie das genauso getan. Sie haben den Sicherheitsbericht solcherart gebraucht, dass Sie eben nur ein Jahr und keinen längeren Zeitraum angeschaut haben. Im Sicherheitsbe­richt 2006 ist ohne Zweifel zu sehen, dass die Kriminalitätsrate rückläufig ist und dass die Aufklärungsquote ein wenig ansteigt. Man muss sie aber im Vergleich von vielen Jahren sehen! (Zwischenruf des Abg. Hornek.) – Na ja, nicht auf so hohe Quoten, Herr Kollege Hornek.

Da muss man sehen, dass zuvor die Kriminalitätsrate ein sehr hohes Niveau gehabt hat und deswegen der Rückgang nur marginal ist. Dieser Rückgang ist natürlich zu begrüßen, aber er kann nicht als der ganz große Erfolg verkauft werden. Ich denke, so ehrlich sollten wir bei dieser Diskussion über den Sicherheitsbericht schon sein.

Seitens der SPÖ führen wir diesen starken Anstieg von 1999 bis 2005 einfach darauf zurück, dass viele Planposten eingespart, dass viele Gendarmerieposten, auch in den ländlichen Gebieten, zugesperrt wurden. Mein Bezirk – ich komme aus dem Bezirk Amstetten – hat im Vorjahr auch eine steigende Kriminalitätsrate aufgewiesen. Das führen wir auch darauf zurück, dass wir an der Westbahn liegen und dass dort der Kri­minalitätstourismus durchzieht; das ist ja auch schon oft angesprochen worden. – Ich denke, dass wir hier alle gefordert sind, etwas dagegen zu tun und nicht immer alles mit schönen Worten wegzureden.