Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 87

Ich habe den Herrn Minister schon des Öfteren darauf angesprochen (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier), und es ist auch so – vielleicht richtet es ihm später jemand aus –, dass nicht nur in Wien, sondern auch in den ländlichen Gebieten nicht alle Planstellen besetzt sind, so auch in meiner Heimatgemeinde. Es ist wirklich ein Problem für die Polizistinnen und Polizisten, dass zum Ersten die Planstellen nicht besetzt sind, und zum Zweiten, dass es immer wieder Zuteilungen zum Beispiel zur Cobra gibt, dass weibliche Kolleginnen in Karenz sind und es noch immer keine Lösung gibt, dass es für jene Kolleginnen und Kollegen, die nicht am Posten eingesetzt sind, Ersatz gibt.

Im Regierungsprogramm wurde eine Poollösung versprochen. Es sollte eine solche Lö­sung geben – leider gibt es sie noch immer nicht. Ich habe vom Herrn Minister auch noch keine Antworten bekommen, obwohl ich ihn schon des Öfteren gefragt habe, wie weit denn diese Poollösung gediehen ist und wann man damit rechnen kann.

Ich denke mir, dass wir im Sinne aller Menschen in Österreich, denen das Sicherheits­bedürfnis ein ganz, ganz großes Anliegen ist, gemeinsam danach trachten sollten, die Kriminalitätsrate zu senken, die Aufklärungsquote zu erhöhen und vor allem den Be­amtinnen und Beamten, den Polizistinnen und Polizisten, die hervorragende Arbeit leis­ten, ihre Arbeit so leicht wie möglich zu machen. (Beifall bei der SPÖ.)

12.36

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Fürntrath. Ebenfalls 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

12.36.24

Abgeordnete Adelheid Irina Fürntrath (ÖVP): Herr Präsident! – Der Herr Minister ist momentan nicht da. – Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich bin froh darüber, dass wir jetzt wieder auf einen anderen Inhalt zu sprechen gekommen sind, weil Frau Abgeordnete Brigid Weinzinger hat ja von Gender Budgeting gesprochen, und das ist etwas, das, so glaube ich, draußen wirklich niemanden interessiert. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Ab­geordneten der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Aber das steht in der Verfassung!) – Die meisten wissen nicht einmal, was das heißt!

Tatsache ist, uns geht es darum, dass die Arbeit, die die Beamten machen (Abg. Hei­nisch-Hosek: Auch die Beamtinnen, oder?!), oder dass das, was gemacht wird, or­dentlich gemacht wird, dass wir Fachleute am Arbeiten haben. Und es ist uns ganz egal, welches Geschlecht die Damen und Herren haben, das ist ganz unerheblich! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: ... Gender Budgeting!)

Wenn wir die Fehler, die Anfang der neunziger Jahre und zu Beginn des neuen Jahr­tausends passiert sind, aufzeigen und auf sie hinweisen, stellt sich die Frage: Wen hat­ten wir denn damals als Innenminister? – Also, ich kann mich daran erinnern, dass wir rote Innenminister hatten! Wir hatten Innenminister Einem – unter ihm sind die größten Fehler passiert –, wir hatten Innenminister Schlögl, der das dann glücklicherweise schon besser gemacht hat.

Wir haben jetzt Gott sei Dank schwarze Innenminister, also ÖVP-Innenminister, die das wirklich ausgezeichnet machen, und das sieht man auch anhand der Zahlen und Fakten! (Beifall bei der ÖVP.) Das ist ganz klar ersichtlich aus dem Bericht 2005/2006, und es tut mir wirklich leid, dass so wenige Damen und Herren Abgeordnete jetzt hier sind. (Abg. Mandak: Wir sind eh da!)

Es ist ganz klar ersichtlich: minus 6 Prozent Kriminalitätsrate 2005, minus 2,6 Prozent Kriminalitätsrate 2006. Herr Bundesminister Platter hat es schon angesprochen: Wir sind auf einem gutem Weg! Auch 2007 sind wir gut unterwegs; der Herr Minister hat das anhand der Zahlen gezeigt.