Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 88

Ich bin auch sehr froh darüber, dass Herr Minister Platter die neuesten Ereignisse an­gesprochen hat, die in der Presse publiziert werden, und dass die Exekutive auf gutem Wege ist, weil sie eine gute Ausbildung bekommt, weil sie gute Materialien zur Verfü­gung hat, weil es DNA-Analysen und tolle Fahndungsmöglichkeiten gibt. Und ich bin überzeugt davon, dass die Exekutive aufklären wird, was es mit diesen Attentaten auf sich hat.

Ich wünsche den Exekutivbeamten, den Kriminalisten, allen Damen und Herren, die mit dieser Sache befasst sind, und auch dem Minister alles Gute! Nur weiter so! (Beifall bei der ÖVP.)

12.38

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Von der Regierungsbank aus hat sich Frau Bundesministerin Dr. Berger zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.

 

12.39.04

Bundesministerin für Justiz Dr. Maria Berger: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte einige Klarstellungen anbringen und auch einige Fragen beantwor­ten, die sich auf das Kapitel Justiz – entweder wie es sich im Bericht abbildet oder wie es sich aktuell darstellt – bezogen haben.

Es ist unter anderem der Vorwurf erfolgt, dass es in Österreich zu wenig häufig zur An­wendung der Freiheitsstrafe käme. – Ich darf Ihnen hier einige Zahlen präsentieren, die sehr deutlich das Gegenteil belegen: Anteilig auf 100 000 Einwohner gerechnet sind in Österreich 106 Personen in Haft, in Deutschland 96 und in der Schweiz 78.

Es wurde auch unterstellt, dass wir zu großzügig bedingt entlassen. – Auch hiezu eini­ge Zahlen: In Österreich werden 23 Prozent der Insassen bedingt entlassen, in Deutschland 50 Prozent und in der Schweiz 90 Prozent. Ich glaube, niemand käme auf die Idee, zum Beispiel die Schweiz als ein von Kriminellen überflutetes Land zu be­zeichnen.

Die sehr häufige Anwendung der Freiheitsstrafe in Österreich hat dazu geführt, dass es infolge der gestiegenen Anzeigen und Taten zu einem dramatischen Überbelag in den österreichischen Haftanstalten gekommen ist. Konkret sind die Insassenzahlen von 7 530 auf 8 913 gestiegen; ein Anstieg von 19 Prozent in nur wenigen Jahren.

Begleitet war dieser dramatische Anstieg der Insassenzahlen von einem durch die Sparpläne von Vorgängerregierungen verursachten Rückgang bei der Zahl der Justiz­wachebeamten. Wir hatten gleichzeitig mit dem 19-prozentigen Anstieg der Insassen­zahlen einen 5-prozentigen Rückgang der Zahl der Justizwachebediensteten. Wenn heute den Polizistinnen und Polizisten mehrfach für ihren Einsatz gedankt wurde, schließe ich mich dem gerne an, möchte diesen Dank aber auch auf die Justizwache­beamtInnen erweitern. Diese müssen unter den gegebenen Bedingungen ebenfalls sehr, sehr harte und sehr anspruchsvolle Arbeit leisten, und ich bin froh, dass wir erst­mals mit vorigem Jahr auch wieder mehr JustizwachebeamtInnen einstellen konnten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kößl.)

Es wurde auch die Anzahl von Drittstaatsbürgern erwähnt. Tatsache ist, dass wir hier hohe Anteile haben – da gibt es überhaupt nichts zu beschönigen oder kleinzureden –, auffällig ist allerdings schon, dass der Anteil von Drittstaatsbürgern bei den Verurteil­tenzahlen bei 30 Prozent liegt und bei den Insassenzahlen bei 45 Prozent, aber nicht, wie Sie gemeint haben, sogar bis 90 Prozent. Also die durchschnittliche Anzahl liegt da bei 45 Prozent. Das zeigt auch, dass natürlich bei Drittstaatsbürgern das Instrument der Freiheitsstrafe öfter zur Anwendung kommt und gelindere Mittel weniger häufig ein­gesetzt werden können.