Parlamentarische Materialien

Es muss schon möglich sein, dass eine engagierte Abgeordnete hier im Haus die Dinge so vorbringt, fragt und ihre Meinung kundtut, auch wenn der Rechnungshof prüft. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Ich selbst gestehe zu, dass ich mich gar nicht in die gleichen Details vertieft habe wie die Frau Kollegin, aber einige Sachen erscheinen mir schon auffällig – jetzt haben wir, mehrere in diesem Haus, doch schon gewisse Erfahrungen, gerade mit den ÖBB schon immer, aber noch mehr seit der sogenannten letzten Reform, die schon wieder etliche Jahre her ist, und bestimmte Befürchtungen haben sich halt bewahrheitet. Das muss jetzt nicht unbedingt nur die sogenannten Immobiliendeals als solche betreffen.

Ich schließe mich allen an, die sagen, es ist gescheit, dass man in diesem Bereich einmal etwas probiert, auch dem Vorredner Kukacka. Nur, etwas probieren aus einem Zustand heraus, wo man überhaupt nur – wie Sie ja selbst gesagt haben – die Kubatur von irgendetwas ausgemessen hat, Daumen mal Pi drübergerechnet hat, das Ganze hat dann vier Stationen durchlaufen, wie in der k. u. k. Beamtenmonarchie, das war halt früher das Immobilienmanagement. Jetzt ist es ein bisschen besser. Das heißt aber noch nichts, denn wir entdecken Parallelen zu Verschleuderungsaktionen des allseits beliebten Finanzministers Grasser. Erinnern wir uns daran – im Übrigen hat das Frau Kollegin Moser aufgezeigt –, was alles schiefgegangen ist beim – wie sie es nennt – Verhökern der Bundesanteile an die jeweiligen Wohnungsgenossenschaften. Hier ist eine Reihe von Parallelen erkennbar, und das muss uns einfach hellhörig machen. Da hilft dieses Dementi nichts, Herr Kollege Kukacka.

In Wirklichkeit zeigt sich natürlich bei dem bisherigen Befund zumindest der Verdacht oder der begründete Anlass dafür, dass es so ähnlich zugeht wie immer: keine ordentlichen Ausschreibungsverfahren, sondern eher ein Privatbieterverfahren, wo dann aber auch wirklich die Privaten auftauchen. Einen schlanken Fuß macht es sicher nicht, wenn die Frau des Generaldirektors an vorderster Front mitmischt. Das können und wollen Sie ja nicht einmal wegreden; das unterstelle ich Ihnen gar nicht. Also das springt doch ins Auge. Genauso wie der Umstand, dass man zuerst etwas verkauft, was die ÖBB noch brauchen, was sie dann unter ungünstigsten Bedingungen wieder zurückmieten müssen. Das sind doch alles klassische Vorgänge. Und all das scheint zumindest einen gewissen Anhaltspunkt zu geben.

Ich sage Ihnen eines: Es hat auch schon Rechnungshofberichte gegeben – und das waren nicht die schlechtesten –, die sich vom Rohbericht zum Schlussbericht noch verschärft haben. Ich erinnere, ein paar Häuser weiter, an das Kunsthistorische Museum. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Lassen wir uns das „schlusssätzlich“ noch auf der Zunge zergehen! (Ironische Heiterkeit des Abg. Neugebauer. – Ruf: „Schlusssätzlich“!) Da ist ja Direktor Seipel vom Regen in die Traufe gekommen, weil er nicht einmal in der Lage oder auch nur willens war, das zu widerlegen. Ich habe den Verdacht (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), dass wir in der nächsten Rechnungshofausschusssitzung wieder so etwas erleben. (Beifall bei den Grünen.)

15.33

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 133