Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 180

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bitten beziehungsweise Sie auffordern, die Mieten in ihrer Gesamtheit zu sehen, denn nicht die Vermieter sind es, die Preistreiber sind, sondern es sind die Energiekosten und die Gebühren, die die Mietpreise in die Höhe treiben.

Meine Damen und Herren von der SPÖ, ich glaube, ich muss Sie nicht daran erinnern, dass es gerade die Gemeinde Wien, Eigentümerin von 150 000 Gemeindewohnungen, war, die mit übergebührlichen Erhöhungen in diesem Bereich die Preise bei den Mieten maßgeblich in die Höhe getrieben hat. Hier hätten Sie es also sehr leicht, entsprechen­de Entlastungen herbeizuführen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wenn wir also hier über Veränderungen im Mietrechtsgesetz reden werden, dann bitte mit der gebotenen Fairness. Ich vertraue auf unseren Sprecher Peter Sonnberger, dass wir dieses Gesetz entsprechend diskutieren werden und dass vor allem der Weg der Gemeinsamkeit, den wir eingeschlagen haben und den wir uns immer wieder auf die Fahnen schreiben, nämlich dass wir in der Koalition gemeinsam etwas weiterbrin­gen wollen und werden, nicht schon wieder verlassen wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

18.26


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Stauber. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.

 


18.26.26

Abgeordneter Peter Stauber (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Bundesmi­nisterin! Lassen Sie mich zunächst mit etwas Positivem beginnen. Dieses Bauträger­vertragsgesetz ist natürlich für alle sehr positiv; das wurde in allen Beiträgen zum Aus­druck gebracht. Toll, denke ich einmal, für uns alle sind auch die „Kurier“-Berichte heu­te. (Der Redner hält eine Ausgabe der genannten Zeitung in die Höhe.) Diese spre­chen von: Mieten: Teuerung gedämpft, Anstieg der Wohnkosten gebremst. – Ich den­ke, das ist für uns alle etwas Positives. Danke für diese Initiative, Frau Ministerin.

Ich möchte nur ganz kurz zur Aussage meines Kollegen Sieber Stellung nehmen, der gemeint hat, die Preistreiber bei den Wohnungen, bei den Häuslbauern seien die Ge­meinden und wir würden die Preise für Wasser, Kanalisation, Müllabfuhr und so weiter in die Höhe treiben. – Sehr geschätzter Herr Kollege, das ist es nicht! Wir in den Ge­meinden sind verpflichtet, unsere Gebührenhaushalte ausgeglichen zu erstellen. Da haben wir keine Chance, irgendwo herunterzukommen. Da muss man schon die Kirche im Dorf lassen. (Abg. Sieber: Ich habe das über Wien gesagt!) Ich rede hier vor allem von den kleinen Gemeinden, die draußen ihre Mieten  (Abg. Sieber: Wie viele Woh­nungen haben kleine Gemeinden?!) – Ja, du hast von der Stadt Wien gesprochen, aber wir reden von den kleinen Gemeinden.

Eine Position möchte ich noch mit einbringen: Denken wir auch an die Häuslbauer, die draußen in den ländlichen Regionen sind, oft Pensionisten und ältere Leute (Beifall bei der ÖVP), die in größeren Häusern wohnen und für das gesamte Gebäude die ganzen Steuern, Beiträge et cetera zu zahlen haben und all diese Rechnungen nicht mehr be­gleichen können. Ich würde sagen, dass wir uns auch für diese Gruppe für die Zukunft etwas überlegen müssen. Das ist ein Thema, das sicherlich für uns alle noch zu lösen sein wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

18.28


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Praßl. Frei­willige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

 


18.28.35

Abgeordneter Michael Praßl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr ge­ehrte Damen und Herren hier im Hohen Haus! Wir beschäftigen uns mit einem Gesetz,


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