Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll52. Sitzung / Seite 4

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Finanzausschuss:

Antrag 636/A(E) der Abgeordneten Alois Gradauer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Reduktion der Mehrwertsteuer für alle Heiz- und Brennmaterialien von
20% auf 10%,

Antrag 637/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Arbeitsmaschinendieselvergütung;

Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie:

Antrag 627/A(E) der Abgeordneten Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen be­treffend effektiver Schutz vor unerwünschten Mehrwertdienste-SMS;

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag 633/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Männerdiskriminierung beim Zugang und der Versorgung von Gütern und Dienst­leistungen;

Justizausschuss:

Feilbietungsrechtsänderungsgesetz – FRÄG (466 d.B.),

Unternehmensrechts-Änderungsgesetz 2008 – URÄG 2008 (467 d.B.);

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 623/A(E) der Abgeordneten Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Schutz vor ungewolltem Datenroaming in Grenznähe,

Antrag 624/A(E) der Abgeordneten Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Frühbucherboni und „Ab-Preise“ in Reisekatalogen,

Antrag 638/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Johann Rädler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheit von Kinderspielzeug – Nationale und Europäische Initiativen;

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 628/A(E) der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen für eine aktive Menschenrechtspolitik in Österreich;

Umweltausschuss:

Antrag 632/A(E) der Abgeordneten Veit Schalle, Kolleginnen und Kollegen betreffend wirksame Reduzierung des Schadstoffausstoßes von Neuwagen durch Festlegung langfristig sinkender Emissionsgrenzen und explizite Erarbeitung des im Emissions­höchstmengengesetz-Luft (EG-L) vorgesehenen Maßnahmenpakets;

Verkehrsausschuss:

Antrag 629/A(E) der Abgeordneten Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Aufwertung statt Abwirtschaften bei der Franz-Josefs-Bahn und ihren Zubrin­gerstrecken im Waldviertel,

Antrag 630/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Novellierung des ÖPNRV-Gesetzes, insbesondere hinsichtlich der darin vorge­sehenen Verkehrsanschlussabgabe;

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Antrag 626/A(E) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderungen der Standes- und Ausübungsregeln für Immobilienmakler.

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