Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 16

Nun meine Frage: Inwieweit werden diese positiven Erfahrungen aus Oberösterreich bei der Gesundheitsreform berücksichtigt?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky: Wie ich schon in der Erstbeantwortung ausgeführt habe, ist natürlich dieser Strukturverän­derungsprozess ein sehr wesentlicher und ein schrittweiser, aber ich bin da mit dem Hauptverband und mit den Sozialversicherungsträgern in sehr guten Gesprächen, nämlich auch dahin gehend, dass man sich überlegen muss, ob für die Öster­reiche­rinnen und Österreicher wirklich nachvollziehbar ist, dass sie alle denselben Sozial­versicherungsbeitrag bezahlen, aber unterschiedliche Leistungsabrechnungen ihrer medizinischen Leistungen erhalten, wenn sie eine Bundesländergrenze überschreiten. Das ist nicht nachvollziehbar. Daher meine ich, dass man sich gemeinsam an einen Tisch setzen und im Rahmen von klaren Leistungskatalogen auch eine ehrliche Definition der Leistungszahlung vornehmen muss.

Eines darf nicht sein: dass im Zusammenhang mit solchen Überlegungen aus­schließ­lich ein Sparpotenzial gesehen wird, sondern es muss darum gehen, die Leistung ehrlich zu bewerten, sektorenübergreifende Leistungen zu ermöglichen, diese Leistun­gen aber zwischen Niederösterreich und Oberösterreich, wenn man die Grenze über­schreitet, auf der gleichen Ebene zu halten. Da wird man natürlich Best-Practice-Beispiele heranziehen, wiewohl ich glaube, dass das Wesentlichste immer ist, dass die Qualität für die Patientinnen und Patienten und die Angebotsvielfalt im Vordergrund stehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das stimmt!)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Haubner, bitte.

 

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Es ist erfreulich, dass Oberösterreich da gut wirtschaftet, auch im Hinblick auf höchste Qualität für Patientinnen und Patienten, aber Sie wissen, die neun Gebietskran­ken­kassen haben insgesamt ein hohes Defizit.

Meine Frage: Wie wollen Sie mittel- und langfristig die Finanzierung des Gesundheits­wesens sichern, ohne die Krankenversicherungsbeiträge zu erhöhen?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Ministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky: Die mittelfristige Vorgangsweise habe ich bereits in der Beantwortung der Hauptfrage dar­gestellt. Wir werden jetzt anhand des Papiers der Sozialpartner gemeinsam ent­scheiden, aus der politischen Sicht heraus, welche mittelfristigen Lösungen auf der einen Seite im internen Bereich der Versicherungen, auf der anderen Seite im Bereich verschiedener Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln, aber auch im Bereich möglicher Anpassungen von Leistungsentgelten angegangen werden können.

Langfristig – dazu stehe ich, auch wenn ich dafür immer wieder kritisiert werde – sind mit 26 Milliarden € an jährlicher Zuwendung an das österreichische Gesundheits­system, das sind 10,13 Prozent des BIP, meines Erachtens genügend Ressourcen vorhanden. Das Problem liegt derzeit in der Fehlverteilung zwischen dem intra- und extramuralen Bereich. Ich meine daher, dass wir nur durch strukturelle Veränderungen dieses Gesamtkonvolut von 26 Milliarden € entsprechend verwenden können.

Wenn sich nach einer nachhaltigen, langfristigen Strukturreform herausstellt, dass diese 26 Milliarden € nicht ausreichen, dann, denke ich, ist in einem entsprechenden Managementprojekt Ursachenforschung zu betreiben, der Ist-Stand zu erheben, und dann können wir darüber sprechen, ob wir eine weitere Finanzierung brauchen.