Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 15

Es geht hier aber auch – und das ist ganz wesentlich – um die Verknüpfung zwischen dem Spitals- und dem Niedergelassenenbereich, und dabei insbesondere darum, die sogenannten Regionalen Strukturpläne Gesundheit, in der Umsetzung in den Ländern, bis Ende des Jahres durch die Länder mit einer Vereinbarkeit zwischen dem stationä­ren und dem ambulanten Bereich vorzulegen. Viele Bundesländer sind diesbezüglich schon auf einem sehr guten Weg. Letztlich geht es dabei auch um die Frage der Qualitätsstandards für die einzelnen Gesundheitsleistungen.

Es gibt zu diesem Bereich mehrere Rechnungshofberichte – ich erinnere an den Rech­nungshofbericht betreffend die intramuralen Einrichtungen vom vergangenen Jahr –, die aufzeigen, wo eine sehr starke Kostenverbesserung ohne Leistungseinschränkung möglich ist. Es gibt aber auch Rechnungshofberichte, die aufzeigen, dass bei einem Vergleich unterschiedliche Strukturen der Gebietskrankenkassen festzustellen sind. Das heißt, das ist ein langfristiges Projekt, das entsprechend geplant wurde und in erster Linie die strukturelle Situation beinhaltet. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Eine Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete, bitte.

 

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser (SPÖ): Frau Bundesministerin! Wie wir letzte Woche der „Zeit im Bild 2“ entnehmen konnten, haben Sie in Ihrem Ministerium eine Expertenarbeitsgruppe konstituiert. Anhand der Recherchen der Namen, die dort vor­gekommen sind, möchte ich Sie gerne fragen, wie Sie zu dieser Zusammensetzung gekommen sind. Ein Experte von Pricewaterhouse and Coopers ist ein ausgewiesener Finanz

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete, die Frage haben Sie ge­stellt! – Bitte, Frau Ministerin.

 

Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky: Ich bin sehr erstaunt und darf hier meinem Erstaunen auch Ausdruck verleihen, dass nicht zugestanden wird, dass sich eine Gesundheitsministerin eine persönliche Experten­runde aufbaut, die keinen offiziellen Charakter hat und die auch nicht durch das öster­reichische Gesundheitssystem finanziert wird. Es geht dabei um eine Experten­gruppe, die absichtlich weit weg von jeder politischen und standesvertreterischen Grund­lage ist, denn es sind ja Kooperationen und Zusammenkünfte mit dem Hauptverband, mit der Ärztekammer in den entsprechenden Gremien vorgesehen, der Bundesgesund­heitskommission.

Ich habe mir erlaubt, verschiedene ausgewiesene Experten, die ich im Rahmen meiner langjährigen Tätigkeit als Gesundheitsexperten international kennengelernt habe, zu allgemeinen Fragestellungen heranzuziehen. Hier geht es nicht um Stakeholder, son­dern um ausgewiesene Vertreter von Weltbank, IHS, OECD. Hier geht es um ein Aus­einandersetzen mit auch über die österreichischen Grenzen hinaus bestehenden Strukturen. Es wird da nichts institutionalisiert unter Ausschluss von irgendjemandem gemacht.

Ich betone noch einmal: Da fließen keinerlei Gelder, sondern das sind Menschen, die mir ihre Expertise aus Interesse an der Entwicklung für diese Gesundheitsreform zur Verfügung stellen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Wöginger, bitte.

 

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Bundesministerin! Es gibt einen Rech­nungshofbericht, der die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse mit der Wiener Gebietskrankenkasse vergleicht und klar zum Ausdruck bringt, dass in Oberösterreich weitaus besser gewirtschaftet wurde als in Wien.