Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 18

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

vereinheitlichen – das ist meine sichere Überzeugung –, und auf der anderen Seite sollten wir auch alle notwendigen medizinischen Leistungen neu formulieren.

Ich gehe einen Schritt weiter, als Sie in Ihrer Frage gegangen sind: Ich glaube, dass hier noch viel mehr an Leistungen notwendig erscheint. Denken Sie an kinder­psychiatrische, psychotherapeutische Situationen, die derzeit noch nicht in dieser Form eingebunden sind! Und ich bin auch sicher, und ich schließe hier an meine vorherigen Ausführungen an, dass durch die Verschiebung der Zahlungsströme respektive durch die gemeinsame Zahlung hier Gelder freiwerden, um diese Leistungen auch ent­sprechend zu ermöglichen.

Derzeit haben wir im dualen System eine Festbindung der Gelder auf der einen Seite im Spitalswesen und auf der anderen Seite im Sozialversicherungswesen, und ich bin überzeugt – und da gibt mir der werte Rechnungshof auch recht –, dass vor allem im Spitalsbereich selbst die in den letzten Jahren bereits begonnenen Konsolidierungen ein Schritt in die richtige Richtung gewesen sind. Nur werden derzeit hier Gelder frei, die noch nicht entsprechend in jene Bereiche gegeben werden, in denen sie dringend benötigt werden, nämlich bei den Menschen vor Ort. (Beifall bei der ÖVP.)

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Grünewald, bitte.

 


Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Guten Morgen, Frau Bundesminister! Warum nehmen Sie akute, aber nachhaltige Leistungseinschränkungen bei den Kas­sen in Kauf, indem Sie die Vorschläge von ExpertInnen zur Kassenfinanzierung immer ignorieren?

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Frau Bundesministerin.

 


Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky: Ich habe zu keinem Zeitpunkt Vorschläge von ExpertInnen zur Kassenfinanzierung in irgendeiner Weise ignoriert oder nicht angehört. Sie dürfen mir zugestehen, Herr Abgeordneter Grünewald, dass ich Vorschläge von Experten aus österreichischen Tageszeitungen nicht als Vorschläge werte. (Abg. Brosz: Geht’s mit eingeschriebenem Brief oder Fax?)

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur 2. Anfrage: Herr Abgeord­neter Dr. Rasinger, bitte um die Frage.

 


Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Bundesministerin, meine Frage lautet:

45/M

„Wie wollen Sie die Qualitätssicherung im Gesundheitsbereich sicherstellen?“

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 


Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky: Herr Abgeordneter! Aufgabe der Gesundheitspolitik ist es natürlich, das Gesundheitswesen in jeder Art und Weise weiterzuentwickeln und sicherzustellen, dass die Ausgewogen­heit zwischen den Gesundheitsdienstleistungen, der Finanzierung, aber vor allem auch der Qualitätssicherung gegeben ist.

Ich verweise darauf, dass gerade das österreichische Gesundheitssystem im inter­nationalen Vergleich hervorragende Bewertungen im Bereich der Qualität, der Leis­tungen bekommt und dass wir in diesem Bereich über 40 Gesetze haben, die die Qualitätssicherung im Gesundheitswesen garantieren. Hier gibt es Bestimmungen im


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite