Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 24

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haben. Das ist ein wesentlicher Punkt der nächsten Budgetverhandlungen mit dem Finanzminister.

Solange wir noch kein einheitliches Bundesgesetz in diese Richtung vorgeben – mein Ressort arbeitet derzeit vor allem mit Experten des Hauptverbandes und der AUVA, die sich besonders in diesem Bereich ja immer entsprechend eingesetzt haben, an den Eckpunkten; es ist für 2009 geplant –, machen wir hier mit Projektfinanzierung die ersten Evaluierungen, aber es muss mehr Geld hinein. Und das ist neben den Familienagenden ein wesentlicher Punkt in den Budgetverhandlungen für 2009/2010. (Beifall bei der ÖVP.)

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Grünewald.

 


Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Frau Bundesministerin, die AUVA hat durch ihre Unfallverhütungsprogramme dem Gesundheitswesen viele Millionen erspart. Warum beklagt sich die AUVA, dass positive Überschüsse von ihr abgeschöpft werden und somit diese besonders guten Programme gefährdet sind?

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, wenn Sie die Antworten knapp halten, könnten wir heute vielleicht auch noch die 4. Anfrage schaffen. – Bitte.

 


Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky: Ich bin in ununterbrochenen Gesprächen mit der AUVA. Mir sind diese Vorwürfe nicht bekannt, sondern wir entwickeln deren Projekte weiter. Wir, die Vorstandsmitglieder wie auch die Direktoren der AUVA und ich, entwickeln sogar über die jetzigen Programme hinaus im Bereich „Gesunde Schule“, Erste Hilfe für Schüler weitere Projekte.

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Schasching.

 


Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Frau Bundesministerin! Primärprävention ist unser Punkt bei der Gesundheitsförderung. Sie haben gesagt, Sie wollen dort mehr Geld in die Hand nehmen. Was ist Ihre persönliche Schmerzuntergrenze hinsichtlich des Geldes, das Sie im nächsten Budget für Primärprävention, sprich für mehr Gesundheitsförderung und Prävention im besten Sinne – an noch gesunden Men­schen – zur Verfügung stellen wollen?

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 


Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky: Ich kann Ihnen hier keine genauen Zahlen nennen, weil wir genau anhand der Projekte, die wir derzeit machen, und anhand der Erfahrungsberichte der Sozialversicherungs­träger und auch der AUVA die entsprechenden Steigerungsraten sehen müssen. Österreich liegt derzeit bei etwa 2 Prozent. Ich gehe davon aus, dass wir hier doch eine deutliche Erhöhung vornehmen müssen.

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Eder, bitte.

 


Abgeordneter Dr. Sebastian Eder (ÖVP): Sehr geehrte Frau Bundesministerin, wer ist heute für Maßnahmen der Prävention zuständig?

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 


Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky: Prävention – das habe ich schon in der ersten Antwort zu sagen versucht – ist derzeit eine Querschnittmaterie und hat sehr viele Akteure. Aufseiten des Bundes ist Prä­vention unter anderem die Aufgabe der Sozialversicherungsträger, zum Beispiel im


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