Bereich der Gesunden- und Vorsorgeuntersuchungen. Da gibt es Maßnahmen der Gesundheitsförderung und der Krankheitsverhütung, auch der Unfallverhütung und vor allem auch der Kuraufenthalte. Es tun aber auch der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, die Arbeitnehmerschutzbehörden, die Bildungseinrichtungen sowie eigentlich alle politischen Strukturen etwas – wie natürlich auch die Umsetzung in den Ländern erfolgt. Die Projekte „Gesunde Spitäler“ sind ebenfalls eine Einrichtung der Träger von Organisationen.
Da haben wir zum jetzigen Zeitpunkt eine sehr große Zersplitterung der verantwortlichen Akteure.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Herr Klubobmann Ing. Westenthaler, bitte.
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Im Zusammenhang mit der Prävention wird auch immer wieder zu Recht das Thema Rauchen in den Vordergrund gerückt. Wie Sie wissen, haben wir ja 20 000 Unterschriften gegen ein generelles Rauchverbot in Lokalen gesammelt. Daher meine Frage: Wann ist damit zu rechnen, dass es zu einer Entscheidung in der Frage des Nichtraucherschutzes kommt, und zwar zu einer Entscheidung, die der Eigenverantwortlichkeit der Gastwirte und auch der Bürger in ihrer Freizeit Rechnung trägt?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky: Das Regierungsübereinkommen sieht einen erhöhten Schutz der Nichtraucher durch räumlich getrennte Bereiche in der Gastronomie vor. Dieser Vorschlag wurde von uns beziehungsweise von meinem Ressort im Vorjahr im Rahmen einer Änderung des Tabakgesetzes mit dem Koalitionspartner begonnen zu verhandeln. Wir sind im Zuge der Entwicklung dieses Gesetzes draufgekommen, dass es Bereiche in der Gastronomie gibt, die aus Feuerschutz- und baupolizeilichen Gründen nicht teilbar sind. Wir haben uns in Europa umgesehen und haben festgestellt, dass die sogenannte spanische Lösung, also die Wahlfreiheit in unter 75 Quadratmeter-Lokalen – in Spanien sind es 100 Quadratmeter –, ein wesentlicher Bestandteil auch vieler anderer europäischer Länder ist. Diesen Vorschlag haben wir gemacht.
Diesbezüglich sind wir noch zu keiner Einigung gekommen. Ich habe am 1. April mit der Frau Abgeordneten Oberhauser nach einer gewissen Ruhepause den nächsten Termin; wir hoffen doch, dass wir gemeinsam eine Lösung für dieses Problem finden werden.
Lassen Sie mich nur noch auf eines hinweisen: Ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie diese Eigenverantwortung erwähnt haben, denn wir sehen, dass allein in den letzten Monaten viele Gastwirte und Lokale das sehr wohl auch ohne bestehendes Gesetz aufgegriffen haben. Es gibt sehr große Organisationen, die sich als Nichtraucherbereiche deklariert haben.
Es ist auch klar festzustellen, wenn das immer wieder von anderer Seite behauptet wird, dass ich natürlich völlig klar sage: Rauchen ist schädlich. Ich glaube daher, dass das Nichtrauchen in öffentlichen Bereichen eine unabdingbare Struktur ist. Ich glaube aber auch, dass wir in den privaten Bereichen an die Eigenverantwortung der Menschen appellieren und für den Schutz der Nichtraucher zu sorgen haben. Aber: Wie viel Staat braucht privat? Da muss man schon sehr vorsichtig im Umgang sein. Ich hoffe, dass wir im April nächste Schritte setzen können. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Kickl, bitte.
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