Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Bundesminister, Sie wissen genau: Wenn wir über Gesundheit diskutieren, diskutieren wir immer über ein riesiges Finanzierungsloch. Warum wehren Sie sich im Grunde genommen gegen die einzig vernünftige Maßnahme einer echten Strukturreform – Sie haben dieses Wort sehr gerne – und führen nicht das zusammen, was man in Wahrheit zusammenführen sollte? Warum legen Sie nicht im Bereich der Sozialversicherung, im Bereich der Krankenkassen diejenigen Institute zusammen, die man zusammenlegen muss, um effizient und wirklich wirtschaftlich zu arbeiten?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky: Sie meinen die Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen in eine Struktur. Ich glaube, dass das etwas ist, wo es viele Experten für und wider gibt, weil auch ein gewisser Wettbewerb unter den Kassen, wenn man ins Ausland schaut, einen wesentlichen Faktor darstellt. Ich denke, dass wir hier auch mit den besonderen Strukturen der einzelnen Bundesländer agieren.
Das, wo ich Ihnen recht gebe, ist die Vereinheitlichung von Leistungskatalogen. Und das, wo ich glaube, dass dieses Finanzierungsloch in die richtige Richtung gerückt wird, ist, wenn wir hier an einem Ort die Gesamtzahlungsströme des Gesundheitsbereiches zusammenfließen lassen und sie entsprechend auch auf die einzelnen Regionen aufteilen. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur 4. Anfrage, die Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein formuliert. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Bundesministerin, meine Frage lautet:
„Warum geht Österreich – vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die gegenwärtige unkontrollierte Zuwanderung unser Gesundheitssystem massiv belastet – nicht, wie zum Beispiel England, den sinnvollen Weg eines differenzierten Leistungsangebotes zwischen Staats- und Nichtstaatsbürgern?“
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky: Ich habe diese Frage indirekt schon vorhin einem Abgeordneten beantwortet. Ich halte es für wichtig und notwendig, dass wir uns schon die Situation zurückrufen, dass alle Österreicherinnen und Österreicher und alle, die hier beschäftigt sind und ein Beschäftigungsverhältnis haben, auch an unseren sozialen Möglichkeiten teilnehmen.
Ich halte es aber für Österreich als eines der reichsten Länder der Welt für unabdingbar, dass wir unsere soziale Situation nicht dahin gehend verändern, dass wir Ausschließlichkeiten machen. Und ich glaube, dass es ganz, ganz wesentlich ist, dass wir eine Krankenversorgung für alle Menschen, die sie brauchen, anbieten.
Ich möchte nicht in einem Land wie den USA leben, wo die Krankenversicherung und die lebensrettenden Maßnahmen davon abhängen, ob ich eine Kreditkarte eingesteckt habe oder nicht. Österreich lebt von einem solidarischen Gesundheitssystem, wo alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten, unabhängig von ihrem sozialen Status, eine Versorgung bekommen – und so soll es auch bleiben. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite