Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein.
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Bundesminister! Werden Sie sich in diesem Zusammenhang dafür einsetzen, dass eine Studie erstellt wird, um eine Kostenwahrheit zu bekommen, was Zuwanderer das Gesundheitssystem kosten beziehungsweise wie hoch die Kosten von Zuwanderern sind?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky: Frau Abgeordnete! Ich glaube, ich habe mehrfach darauf hingewiesen, dass dieses dahingesagte Wort „Zuwanderer“ im Versicherungssystem nicht abgebildet ist, sondern dass wir hier Menschen haben, die in diesem Land tätig sind (Abg. Öllinger: Leistungsberechtigt!) und die in diesem Land auch Leistungen erbringen und daher auch das Recht haben, Leistungen in Anspruch zu nehmen. Es wird auch sehr schwer möglich sein, diesbezüglich – entsprechend welchen Kriterien auch immer – Untersuchungen in Angriff zu nehmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Mandak.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger, bitte.
Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Frau Ministerin, guten Morgen! Wir wissen, dass sogenannte Ausländer mehr in die Sozialversicherung einzahlen, als sie an Leistungen lukrieren. Dennoch gibt es eine ... (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Hörl: Die Saisonniers!) – Das sind offizielle Zahlen der Sozialversicherungsträger. Die Zahlen gibt es, Herr Kollege.
Trotzdem ist eine bestimmte Gruppe von Flüchtlingen beim Bezug des Kinderbetreuungsgeldes benachteiligt. Die sogenannten subsidiär Schutzberechtigten bekommen nur dann Kinderbetreuungsgeld, wenn sie erwerbstätig sind – im Unterschied zu Österreichern.
Meine Frage an Sie, Frau Ministerin, gerade als Familienministerin: Würden Sie das verändern?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky: Ich glaube, dass die jetzige Situation entsprechend geregelt ist und dass hier niemand durch den Rost fällt, weil all jene, die nicht erwerbstätig sind und das nicht bekommen, durch die entsprechenden Sozialmaßnahmen finanziell gefördert und unterstützt werden.
Ich glaube aber – und das ist ein wesentliches Thema –, dass gerade Gruppen, die der deutschen Sprache noch nicht so mächtig sind oder aus kulturellen Gründen andere Zugänge zum Gesundheitswesen haben – und dazu gibt es Statistiken –, benachteiligt sind in der Annahme von medizinischen Leistungen. Und diese Menschen zu befähigen und für sie auch spezielle Programme zu erarbeiten, das ist ein ganz wesentliches Thema.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Bayr, bitte.
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Guten Morgen, Frau Bundesministerin! Frau Ministerin, Sie sind ja nicht nur Politikerin, Sie sind auch Ärztin und haben den hippokratischen Eid geschworen. Ich möchte von Ihnen gerne wissen, ob Sie denn glauben, dass es Ärzte und Ärztinnen mit ihrem Berufsethos vereinbaren könnten, nach rassischen oder Herkunftskriterien Selektionen vorzunehmen – wie das die FPÖ gerne
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