Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 39

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hose über den Kopf anzieht, davon habe ich genug, muss ich sagen. (Beifall bei den Grünen.)

Zur Beruhigung der Menschen in Gesundheitsberufen: Gesundheitsberufe gehören qualitativ aufgewertet und auf europäisches Niveau gehoben. Das ist leider nicht eine Sache, die von heute auf morgen passiert. Ich kann mich erinnern, Busek hat mich einmal in eine Arbeitsgruppe zum Thema „Akademisierung der Pflege“ berufen, das ist sage und schreibe 15 Jahre her. Und was ist geschehen in 15 Jahren? – Relativ wenig. Also, machen wir etwas Gutes! Mit der Frist bis Herbst bin ich skeptisch, denn das geht mir fast zu schnell, auch wenn es sich die Menschen in den Gesundheitsberufen wünschen.

Aber bei der Körperpflege, beim An- und Ausziehen, beim Weg auf die Toilette diplomiertes Pflegepersonal zu beanspruchen, geht mir in vielen Dingen einen Schritt zu weit. Es wird aber Fälle oder Betroffene geben, wo dazu Pflegepersonal aufgrund besonderer Umstände nötig ist. Dem trägt das Gesetz aber im Prinzip Rechnung. Wir haben so eine Zersplitterung der Gesundheitsberufe, dass man sich schon wundern muss, dass beim Weg zur Toilette nicht eine andere Berufsgruppe zuständig ist als beim Weg von der Toilette zurück. Das geht auch einen Schritt zu weit. Hier ist eben Hand­lungsbedarf.

Ich denke jetzt auch an die Heimpflegerinnen und Altenpflegerinnen. Das ist eine ganz wichtige Berufsgruppe, die man nicht vor den Kopf stoßen soll, aber das ist Agenda der Länder. Die machen dort die Lehrinhalte in etwa in Abstimmung mit dem Gesund­heitsressort. Wenn man anruft und fragt: Was dürfen die bei euch?, dann bekommt man zur Antwort: Da musst du im Burgenland anrufen, da musst du in Graz anrufen, da musst du in Innsbruck anrufen, das ist überall anders! – Da frage ich mich, ob das in einer Republik mit acht Millionen Einwohnern heute noch Sinn macht. (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube, wir brauchen einfach eine teamorientierte Vorgangsweise. Zur Beruhigung der Ärztekammer: Natürlich sollen dort Ärztinnen und Ärzte eine ganz zentrale und wichtige Rolle spielen, aber nicht so, dass sie die Einzigen in einer Hierarchie von Gesundheitsberufen sind, die alles wissen, die alles sagen und alles dürfen und den anderen Berufsgruppen Dinge vorenthalten, die sie durchaus sauber und korrekt machen können.

Ich ersuche sehr, diesen Reformweg weiterzugehen, aus Respekt vor den alten, gebrechlichen und pflegebedürftigen Leuten, ein Gesetz für Gesundheitsberufe zu machen, das kompatibel ist, das patientInnenfreundlich ist und das etwas wegführt von einer neuen Gesetzesregelung, sprich: Neun Bundesländer haben mehr zu sagen als die Gesundheitspolitik und die Republik Österreich und das Parlament überhaupt. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

10.39


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolin­schek. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

 


10.40.02

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bun­des­minister! Frau Staatssekretärin! Die Rechtsänderung bei den Gesundheitsberufen ist natürlich notwendig. Es ist notwendig, hier Klarheit zu schaffen, weil es in diesem Bereich eine große Zersplitterung gibt, und das Ganze so zu handhaben, dass es auch praktizierbar ist.

Diese Änderung bei den Berufsgesetzen, bei den Gesundheitsberufen beinhaltet auf der einen Seite eine Kompetenzerweiterung im Pflegebereich. Ich finde das schon rich-


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