Die Novellierung dieses Gesetzes wurde von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern schon entsprechend diskutiert. Dies ist eine gute Vorlage, sie sichert EU-Rechtskonformität und damit auch die freie Dienstnehmermöglichkeit im EU-Bereich. Sie sichert ganz sicherlich auch eine entsprechende Rechtssicherheit bei den Verfahren, wenn die Registrierung gelöscht werden soll. Sie hilft vor allen Dingen auch, einen weiteren wichtigen Punkt im Regierungsübereinkommen abzuarbeiten, der heute als erledigt betrachtet werden kann, denn es geht immerhin um den wichtigen Bereich aller Gesundheitsberufe, die sich eine entsprechende Anpassung und Professionalisierung auch in der Gesetzgebung verdient haben.
In diesem Sinne bedanke ich mich bei allen Fraktionen des Hauses dafür, dass dies heute einstimmige Zustimmung findet. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
12.07
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen daher zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 433 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist Einstimmigkeit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (416 d.B.): Protokoll zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechischen Republik zur Änderung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zur Regelung von Fragen gemeinsamen Interesses im Zusammenhang mit der nuklearen Sicherheit und dem Strahlenschutz (473 d.B.)
5. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 590/A(E) der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klärung des völkerrechtlichen Status des Melk-Abkommens sowie die weiteren Schritte zu seiner Umsetzung (474 d.B.)
6. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 559/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner und Kollegen betreffend umgehendes Einbringen einer Völkerrechtsklage gegen die tschechische Republik betreffend den Bruch des zwischen der Tschechischen Republik und der Republik Österreich geschlossenen internationalen und völkerrechtlich verbindlichen Vertrages (Melker Protokoll-Brüsseler Fassung) (475 d.B.)
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