Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 63

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Wir gelangen nun zu den Punkten 4 bis 6 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir gehen daher in die Debatte ein.

Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. Freiwillige Redezeitbeschrän­kung: 7 Minuten. – Bitte, Frau Kollegin.

 

12.09.39

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Der heutige Tag, der 13. März 2008, ist ein entscheidender Tag, ein entscheidender Tag für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung. Es geht nämlich darum, wie es mit dem Melker Abkommen in dieser Form weitergeht.

Sie werden heute entscheiden – ich möchte auch besonders die oberösterreichischen Abgeordneten darauf hinweisen –, ob Sie klarstellen wollen, dass das Melker Ab­kommen völkerrechtlich verbindlich ist in dieser Form, was Österreich in keiner Weise anzweifelt, sondern wofür es, im Gegenteil, mehrere Gutachten hat, oder ob Sie einen Weg einleiten – und das wird der Antrag von Bayr/Kopf machen –, der de facto eine Abwertung des Melker Abkommens bedeutet. Das ist die große Entscheidung, um die es heute gehen wird. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Neubauer: So ist es!)

Die Frage ist: Wollen Sie die Totengräber genau dieses Melker Abkommens sein? – Letztendlich geht es darum, dort die Sicherheitsstandards sicherzustellen, also etwas, was derzeit in Temelín in keiner Weise der Fall ist. Dazu gehört diese völkerrechtliche Verbindlichkeit.

Jetzt ein Schritt zurück zu dem, was in der dritten Sitzung dieser interparla­menta­rischen Temelín-Kommission abgelaufen ist: Dort hat Minister Svoboda als Vertreter der Regierung und damit in offizieller Funktion ganz klar gesagt, dass für die tschechi­sche Seite das Melker Abkommen nicht völkerrechtlich verbindlich ist. Die grünen Teil­nehmer dieser interparlamentarischen Temelín-Kommission haben im letzten Moment verhindert, dass genau dieser Passus in ein Dokument gekommen ist. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Wir haben dafür gekämpft und haben es erreicht. Wir haben uns dann in letzter Konsequenz dafür entschieden, aus dieser Kommission zu gehen, weil die ÖVP und die SPÖ zu wenig dafür kämpfen, hier endlich eine Klarstellung zu erreichen. Das war der Grund! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Genau darum, diese völkerrechtliche Verbindlichkeit klarzustellen und dahinterzu­ste­hen, geht es in diesem Antrag, den Lichtenecker, Freunde und Freundinnen einge­reicht haben, nämlich auf das Ersuchen und das Bitten des Anti-Atomgipfels in Oberösterreich. Diesem gehören alle im Landtag vertretenen Parteien an; sie kämpfen dafür, dass Temelín sicher wird.

Genau dem wollten wir gerecht werden, und deshalb haben wir diesen Antrag ein­gebracht, in dem es letztendlich darum geht, dass die tschechische Seite darlegen soll, warum es für sie völkerrechtlich nicht verbindlich sei, dass Österreich endlich die entsprechende Note übermittelt, dass dies für uns völkerrechtlich verbindlich ist und dass, wenn keine Klarheit herrscht, ein dritter Staat beauftragt wird, um das klar­zustellen, damit keinerlei Zweifel besteht. Da geht es ganz klar um die Sicherheit der österreichischen und auch der tschechischen Bevölkerung, für die wir in dieser Form kämpfen.