Radko Pavlovec, der offizielle Beauftragte des Landes Oberösterreich – das heißt, er ist der Anti-Atombeauftragte von ÖVP-Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer und natürlich auch von Landeshauptmann-Stellvertreter Ing. Erich Haider, von ihnen ist er beauftragt (Abg. Schopf: Und von Anschober!), und natürlich, Gott sei Dank, auch von Anschober; seit 1996 behandelt er diese Causa Temelín –, Pavlovec hat gestern klargestellt, dass es, wenn es um die Unterstützung des Antrags Bayr/Kopf geht, eine klare Abwertung des Melker Abkommens bedeutet (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Geh!) und dass dies unbedingt verhindert werden soll. Lesen Sie die Presseaussendungen, lesen Sie die Stellungnahmen! Genau das ist die Frage: Wie wird heute damit umgegangen?
Herr Kopf, Frau Bayr, ich ersuche Sie und auch insbesondere die oberösterreichischen Abgeordneten, in diesem Sinne unserem Antrag heute zuzustimmen, denn das ist ein wichtiger Bereich, ein zentraler Bereich, wie es weitergeht. Bis zum Zeitpunkt der Klärung soll die Arbeit dieser interparlamentarischen Temelín-Kommission ruhig gestellt werden, denn alles andere wäre falsch. Herr Minister, Sie wissen das genau (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Nein!), Sie sind ja ein Vertreter davon, dass Sie de facto das Melker Abkommen kalt entsorgen wollen (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Was?), und das kann es nicht sein. Wir müssen dafür kämpfen, dass das im Sinne der Sicherheit endlich umgesetzt wird.
Insofern ist es auch etwas verwunderlich, wenn wir ein neues Informationsabkommen haben, das heute auch Thema der Debatte ist. Dieses Informationsabkommen stammt aus Zeiten, als Tschechien noch unter kommunistischer Führung war. Daher würde ich einmal sagen, es ist schon längst an der Zeit, dass etwas passiert. Natürlich sind es die Informationspflichten, die hier festgehalten werden. Es sind Dinge drinnen, die sowieso in der Espoo-Konvention geklärt und behandelt sind. Die wesentlichen Verbesserungen sehen wir also nicht.
Was ganz zentral ist, was auch beim Melker Abkommen ein Riesenproblem ist, ist, dass letztendlich wiederum kein Streitbeilegungsmechanismus enthalten ist. Das wird neuerlich zum nächsten Problem und zu den nächsten Problemen führen.
Meine Damen und Herren, etwas Zentrales wie die Regelung der Atomhaftung ist auch nicht drinnen. Bislang anerkennt Tschechien in keinerlei Weise das österreichische Atomhaftungsgesetz. Lässt denn das bei Ihnen nicht die Alarmglocken klingeln? – Da muss man doch tatsächlich endlich auch strikt festlegen: Was heißt es denn im konkreten Fall, wenn es zu einem Unfall kommt?
In diesem Sinne das Ersuchen, obwohl Klubobmann Schüssel gestern im EU-Hauptausschuss durchaus von einem Abgehen von einer klaren Anti-Atomhaltung gesprochen hat, zum Erschrecken aller anderen Anwesenden, aber unabhängig davon: Entschließen Sie sich heute für einen geraden Weg in der Anti-Atompolitik! Stimmen Sie dem Antrag der Grünen zu!
Ich denke, der Antrag Kopf/Bayr kann auf sich warten lassen, bis endlich die völkerrechtliche Verbindlichkeit in dieser Form geklärt ist. (Beifall bei den Grünen.)
12.16
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kopf. Ihre gewünschte Redezeit beträgt 4 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
12.16
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir müssen leider zur Kenntnis nehmen, dass Tschechien und Österreich zum Thema friedliche Nutzung der Kernenergie völlig unterschiedliche Positionen haben. Da die Energiepolitik weiterhin nationale Angelegenheit der Mitglied-
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