Parlamentarische Materialien

staaten der EU ist und bleibt, müssen wir das einerseits mit Bedauern zur Kenntnis nehmen. Aber das heißt natürlich nicht, dass wir nicht ständig im Sinne der Sicherheit unserer Bevölkerung auch generell dagegen ankämpfen und im Besonderen für die Sicherheit bei den grenznahen Kraftwerken kämpfen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Zögerlicher Applaus bei der ÖVP!)

Im Lichte dieser Situation, nämlich im Lichte der Position der Tschechen, ist das Melker Abkommen, das Wolfgang Schüssel damals erreicht hat, ja geradezu eine Sensation, dass man die Tschechen dazu bringen konnte, dieses Abkommen zu schließen und zu unterschreiben. (Abg. Dr. Lichtenecker: Und jetzt wollen Sie ...!), aber leider waren sie nicht bereit, in dieses Abkommen auch einen Streitschlichtungsmechanismus für den Fall der Verletzung des Abkommens aufzunehmen. Aber wie wir wissen, ist eben ein Abkommen etwas, was von beiden Seiten unterschrieben werden muss und dem von beiden Seiten zugestimmt werden muss. Das kann man einerseits fordern, aber wenn der andere nicht darauf einsteigt, ist das wohl nicht möglich.

Zum anderen: Es ist schon verblüffend, mit welcher Vehemenz wir permanent auf dem Punkt völkerrechtlicher Verbindlichkeit herumreiten. Faktum ist, auch wenn die Tschechen einbekennen würden, dass das Abkommen völkerrechtlich verbindlich ist – verbindlich ist es allemal, wenn zwei Staatschefs etwas ausmachen, aber völkerrechtlich verbindlich im klassischen rechtlichen Sinne –, würde das immer noch nicht heißen, dass wir irgendein Gericht anrufen könnten, denn auch dazu müssten die Tschechen ihre Zustimmung geben! Das heißt, es ändert der Status „völkerrechtlich verbindlich“ überhaupt nichts an der heutigen Situation. (Abg. Neubauer: Natürlich! – Abg. Dr. Lichtenecker: Stimmt ja nicht!)

Ich wundere mich schon, Frau Kollegin Lichtenecker, mit welcher Berechtigung die Grünen nach der letzten Sitzung, nachdem sie zuerst dem Abschlusskommuniqué zugestimmt haben (Abg. Dr. Lichtenecker: Ja, weil wir dafür gekämpft haben!), dann die Kommission verlassen haben. Denn die bilaterale Kommission zwischen Österreich und Tschechien hat Riesenfortschritte gebracht. Alle unsere Experten bestätigen, dass sie durch diese Kommissionstätigkeit Zugang zu Daten und Informationen bekommen haben, die sie vorher nie hatten. Sie konnten auch eine ganze Reihe technischer Sicherheitspunkte abhandeln und auch abschließend beantworten aufgrund der ihnen durch diese Tätigkeit nun zugänglichen Informationen.

Ich frage mich schon: Was steckt denn hinter dieser Tat, die Sie gesetzt haben – Ausstieg aus der Kommission? Und es drängt sich der Verdacht auf, dass, weil es der Kommission gelingt, Punkt für Punkt die Sicherheit zu verbessern und Sicherheit zu bekommen über die Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen, Ihnen schrittweise ein Kampfthema, das Sie sich selbst gegeben haben, abhanden kommt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenecker: Das ist ja unglaublich!) – Ja, das ist unglaublich, was Sie tun, das ist wirklich unglaublich!

Mit diesem spektakulären Akt und immer auf die völkerrechtliche Verbindlichkeit zeigend, die uns überhaupt keinen Schritt weiterbringt in der Durchsetzung unseres Anliegens, wollen Sie doch in Wahrheit nur einen Paukenschlag setzen, weil Ihnen die Argumente abhanden kommen. Das ist sehr bedauerlich! (Beifall bei der ÖVP.)

12.20

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 65