Parlamentarische Materialien

17.08.30

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Präsident des Rechnungshofes! (Abg. Dr. Lichtenecker: Braun gebrannt! Wir gönnen es ihm ja!) Ja, das macht diese heiße Diskussion, auf die ich übrigens eingehen möchte. Es kommt mir jetzt bei dieser Diskussion so vor, als ob die österreichischen Betriebe, die österreichischen Unternehmer, die österreichischen Arbeitnehmer nur davon abhängig wären, ob es Gegengeschäfte gibt. Ich stelle fest, dass die österreichische Wirtschaft auch ohne Gegengeschäfte hervorragende Leistungen erbringt und im Export hervorragend unterwegs ist. Wir haben ja nicht alle Jahre Eurofighter zu kaufen. Trotzdem ist die österreichische Wirtschaft gesund und auf gutem Weg. (Beifall bei der SPÖ.)

Apropos, Herr Kollege, weil ich mich nicht auskenne: Könntest du es mir einmal erklären? (Abg. Hornek: Ja!) Bitte.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist heute wieder die Debatte über die Prüfung der Gemeinden durch den Bundesrechnungshof gewesen. Herr Präsident des Rechnungshofes! Ich glaube, wir sollten einmal davon wegkommen, uns darüber zu unterhalten: Prüfen wir die Großen?, prüfen wir die Kleinen?, welche prüfen wir?, prüfen wir die Angegliederten oder Ausgegliederten?, oder wie auch immer. Ich glaube, man sollte an dieses Problem projektorientiert – das ist heute so ein Schlagwort – herangehen.

Ich schlage Ihnen ein Projekt vor: Es gibt jetzt in Österreich die Diskussion über die Gemeindegebühren. Da gibt es den Vorschlag des Herrn Finanzministers, die Inflation durch Senkung der Gemeindegebühren in den Griff zu bekommen. Ein hervorragender, guter Vorschlag, wird mir von der Regierungsbank aus ins Ohr geflüstert. – Herr Bundesminister, was sagen Sie den Gemeinden, die vom Land im sogenannten Voranschlagserlass vorgeschrieben bekommen, dass sie, wie es zum Beispiel in Oberösterreich der Fall ist, für Wasser mindestens 1,25 € verlangen müssen? Was sagen Sie den Gemeinden, wenn jetzt plötzlich die Gebühr gesenkt werden soll? – Völlig richtig, Herr Kollege Auer, Abgangsgemeinden müssen 1,45 € verlangen; die müssen das verlangen!

Oder: der gute Vorschlag – ich glaube, der kam auch vom Finanzminister –, die Gebühren, die bei der Geburt eines Kindes anfallen, einfach ersatzlos zu streichen. Ich habe mir einmal angeschaut, welche Gebühren es da gibt. Da gibt es die Geburtsurkunde, die kostet die Familie, die Mutter/den Vater 8,70 €. Wenn man es sich genau anschaut, bleiben genau 2,10 € bei der Gemeinde, 6,60 € sind Bundesabgabe. Und so geht das für alle möglichen Gebühren durch. Daher wäre es wirklich spannend, Herr Präsident des Rechnungshofes, einmal genau zu erfassen und festzustellen, um was es hier geht, wovon wir hier sprechen, damit wir dann auch eine gemeinsame Basis haben, um solche Vorschläge zu relativieren. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

17.11

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 151