Parlamentarische Materialien

suchen habe er sich geweigert, ein Gegengeschäftsformular auszufüllen, sagte Prinz. Er habe nicht nachvollziehen können, wieso sein Geschäft als Offset gelten solle. Der Deal sei auf eigene Initiative zu Stande gekommen. Daraufhin seien seitens des Jet-Produzenten die ,Töne immer schärfer‘ geworden. Es habe zwar keine direkten Drohungen gegeben, aber man habe ihm zu verstehen gegeben, dass sein Verhalten Konsequenzen haben könnte. ... die Anrufe seien aber ‚von höherer Stelle‘ gekommen.“

Kritik an diesen Geschäften gibt es auch von einem Mitglied der Plattform Gegengeschäfte des Wirtschaftsministeriums zur Bewertung der Gegengeschäfte, Professor Reinhard Moser, der meint: „,Es gibt zwei markante Fehleinschätzungen‘, ..., zum einen sei der Beschäftigungseffekt lang nicht so groß, wie erwartet. Und zum anderen sei es naiv zu glauben, der Eurofighterbeschaffung würde sich durch die Gegengeschäfte quasi selbst finanzieren.“ – Solche Beispiele gäbe es noch mehr.

Meine Damen und Herren! Die Moral aus der Geschichte: Tarnen und Täuschen ist zwar militärisch opportun, politisch aber ein Rohrkrepierer. (Beifall bei der SPÖ.)

17.05

Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Hochgeschätzte Frau Staatssekretärin! Wenn der Herr Kollege zu mir ins Waldviertel kommen und in Bezug auf Gegengeschäfte mit den Arbeitnehmern, die die modernste Technologie weltweit, die Sie auch in diesem Haus bereits sehen konnten, für EADS und ähnliche Firmen produzieren, sprechen würde, dann müsste er Turnschuhe mitnehmen, denn aufgrund seiner Argumente müsste er schnell laufen können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mich allerdings auf die Stromversorgung und den Prüfbericht, den der Rechnungshof verfasst hat, konzentrieren. Es ist dies dem Grundsatz nach ein sehr guter Bericht für die österreichische Stromwirtschaft. Es kommt darin klar zum Ausdruck, dass die Wasserkraft und die damit verbundene Stromproduktion in Österreich einen sehr hohen Stellenwert genießen und ein irrsinnig wichtiges Element in Bezug auf Versorgungssicherheit darstellen.

Der Rechnungshof weist aber auch darauf hin, dass die Zuwächse in Zukunft relativ oft oder in starkem Maße durch Gaskraftwerke erfolgen werden, was ein Konfliktfeld in Bezug auf die Kyoto-Ziele auf der einen Seite darstellt und auf der anderen Seite in Bezug auf Versorgungssicherheit. Deshalb trete ich persönlich ganz massiv für die dezentralen Produktionsformen ein, die es beim Strom gibt, die auf der einen Seite die Versorgungssicherheit erhöhen und auf der anderen Seite auch die Netze entlasten.

Versorgungssicherheit wird in Zukunft ein wesentlich intensiveres Thema sein, als wir es zurzeit annehmen. In der Vergangenheit war der Preis eine der wichtigsten Thematiken. Das Thema Versorgungssicherheit wurde uns ab dem Zeitpunkt bewusst, ab dem wir erlebt haben, dass Russland und die Ukraine zu ungünstigsten Zeitpunkten Differenzen haben könnten, wodurch es ein Problem bei der Versorgungssicherheit geben könnte. Umso wichtiger ist es, dass wir auch Überlegungen anstellen, eine weitere Versorgungsschiene aufzubauen, wie das im Zuge von Nabucco geschieht. Das wichtigste Element im Energiebereich ist aus meiner Sicht allerdings eine breite Meinungsbildung in Bezug auf Energiesparen und den effizienten Umgang mit dieser Ressource. (Beifall bei der ÖVP.)

17.08

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 150