Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 149

derartige Vorschreibung (Projektmodifikation) aus verschiedenen Gründen unzulässig wäre.

Experten schätzen nach der neuen Studie der Firma KEMA (Machbarkeits­unter­suchung zur Gesamt- oder Teilverkabelung der 380-kV-Leitung „St. Peter – Tauern“ im Bundesland Salzburg) die Teilverkabelung von Strecken bis zu 20, 25 km Länge als machbar und vertretbar ein.

Das Umweltverträglichkeitsgesetz ist daher dahingehend zu ändern, dass dem Errich­ter einer Starkstromleitung von der Behörde in Zukunft eine partielle Erdverkabelung in besonders sensiblen Wohngebieten zum Wohle der betroffenen Bevölkerung aufgetra­gen werden kann.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat möge beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vor­zu­legen, die die Möglichkeit der Vorschreibung einer teilweisen Erdverkabelung in besonders sensiblen Gebieten zum Wohl der Bevölkerung bei einem UVP-Verfahren über die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von 380-kV-Freileitungen beinhaltet.“

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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.

 

17.02.26

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Eurofighter, die unendliche Geschichte, heute in der Facette der Gegengeschäfte, die genauso undurchsichtig sind wie die Beschaffung des Grundgeschäftes selbst. (Abg. Lentsch: Schön sprechen!)

Wir erinnern uns auch, dass die ÖVP seinerzeit ja gegen die Untersuchung dieser Geschäfte war. Nichts Außergewöhnliches. Es ist ganz normal, dass die ÖVP sich gegen Untersuchungen wehrt. (Abg. Murauer: Vielleicht bekommen wir noch einen anderen Untersuchungsausschuss! Dann können wir das besprechen!) Wir haben nichts dagegen. Wir untersuchen alles, wenn Sie es wollen.

Auch ist es inzwischen normal, dass die Väter der Beschaffung alles positiv sehen und die anderen eben gegenteilig. Meine Damen und Herren! Aber genau diese Reflexe sind es, die die Menschen allmählich satthaben. Wir haben auch schon gehört, es war die Finanzierung über eine Plattform angekündigt. Die ist aber sehr rasch dann wieder abgestürzt. Dann war es notwendig, den Schmäh der Gegengeschäfte ans Licht zu bringen. Dass die Gegengeschäfte ein Schmäh sind, das stammt nicht von mir. Das findet sich unter anderem auch im Protokoll des Ausschusses begründet. Der Herr Bundesminister hat vorhin schon erklärt, die Firma FACC stellt den Löwenanteil des Gegengeschäftserfolges. Es hat aber der Chef des Unternehmens im Ausschuss bestätigt, dass zum Beispiel die Airbus-Geschäfte nichts mit der Eurofighter-Beschaf­fung zu tun haben.

Christoph Prinz, Software- und Entwicklungsunternehmen, erklärt im Ausschuss – ich darf das so, wie es gesagt wurde, vortragen –: „Trotz wiederholter schriftlicher An-