Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 163

CO_2-Zertifikate-Kosten zu berappen haben. (Abg. Mag. Kogler: Stimmt das, Herr Minister?)

Und jetzt kommt der Punkt: Die OMV und einige andere, die daran beteiligt sind, verdienen beim „Nabucco“-Projekt, und der Steuerzahler kann die CO₂-Zertifikate-Kosten bezahlen! Das kann es wohl nicht sein, denn das ist sicherlich nicht das, was die Bürger in Österreich sich wünschen.

Die Kernfrage, die schon angeschnitten worden ist, ist: Wohin soll Österreichs Energiepolitik gehen? Wir glauben, dass man die Kosten von geschätzt 4,6 Milliarden € für dieses „Nabucco“-Projekt viel besser verwenden würde, würde man sie in erneuer­bare Energien stecken. Wir wissen, dass wir pro Jahr nur 17 Millionen € für erneuer­bare Energien ausgeben. Das ist wirklich das Eingeständnis, dass wir keine vernünf­tige Energiepolitik machen.

Interessanterweise hat sich diese Pipeline den Namen „Freiheitspipeline“, „Nabucco“, gegeben. In Wirklichkeit ist es keine Freiheitspipeline, es ist eine Pipeline, die in wei­tere Abhängigkeiten führt, in Abhängigkeiten von fossiler Energie, vielleicht auch weiterhin in Abhängigkeiten von Russland. Lösen wir uns von der Idee dieses Projekts! Machen wir einen Schritt in die richtige Richtung, und zwar in Richtung erneuerbare Energien! (Beifall bei der FPÖ.)

17.48

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Von der Regierungsbank aus hat sich Herr Bundesminister Dr. Bartenstein zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.

 

17.48.41

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Zu „Nabucco“: Selbstverständlich hat Herr Abge­ord­neter Bauer recht, während Sie, Herr Kollege Klement, hier Positionen vertreten, die in keinster Weise nachvollziehbar sind. Es geht ja in Fragen der Energie fast nirgends mehr um ein Entweder-Oder, sondern immer um ein Sowohl-als-auch. Wir brauchen alles. Wir brauchen eine Maximierung der Energieeffizienz, wir brauchen erneuerbare Energieträger, aber wir brauchen natürlich auch eine Diversifizierung der Gaspipelines nach Europa.

Das sieht im Übrigen auch Russland zum Teil so, weil Russland mit den ewigen, möchte man fast schon sagen, Auseinandersetzungen um Gaspreisfragen mit der Ukraine es auch leid ist, dass sein Hauptexportweg für Gas nach Europa, eben die „Brotherhood“-Pipeline, durch die Ukraine führt.

Nun, wir sehen das als Europäer ein wenig differenziert gegenüber der russischen Position. Wir wollen eine Differenzierung und Diversifizierung gegenüber dieser Ukraine-Pipeline haben, aber wir wollen natürlich auch versuchen – wobei ich auch sage, dass auch in 20 Jahren russisches Erdgas das Rückgrat der Gasversorgung Österreichs und der Union sein wird –, nicht nur hinsichtlich der Pipeline, sondern auch hinsichtlich der Herkunftsmärkte eine Diversifizierung zu erreichen.

Das wird schon seinen Grund haben, warum die Europäische Union vier prioritäre Ener­gieprojekte definiert hat und „Nabucco“ eines davon ist. Es ist auch nicht so, dass Österreich oder die OMV das allein bezahlt, sondern mittlerweile sechs Konsortial­partner. Die RWE aus Deutschland ist kürzlich an Bord gekommen und wird hier investieren. Die Aufbringung der Mittel wird auch unter Zuhilfenahme von Krediten der Europäischen Investitionsbank erfolgen. Das ist also aus meiner Sicht nicht das Problem.

Die Schlüsselfrage für „Nabucco“ wird sein: Gelingt es, dieses „Nabucco“-Pipeline­projekt tatsächlich mit Gas zu füllen? Und da sagen Experten, wie etwa auch der Gas-