Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Riepl. Ebenfalls 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.
18.23
Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Sehr verehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir sind in der Diskussion zu dem Thema und in der Politik oft mit dem Vorwurf konfrontiert, dass wir anlassbezogen reagieren. Ich denke, beim jetzigen Tagesordnungspunkt geschieht genau das Gegenteil. Es ist nämlich eine Art von vorausschauendem Agieren, wenn es heute darum geht, dieses Gaspipelineprojekt „Nabucco“ zu beraten und entsprechende Beschlüsse zu fassen.
Es ist schon vieles gesagt worden. Ich darf die Haltung meiner Fraktion noch einmal zusammenfassen: 3 300 Kilometer quer durch einen Teil Europas, fast 5 Milliarden € Investitionssumme insgesamt, sechs Partner, die OMV dabei. Die Abhängigkeit Europas und damit auch Österreichs vom russischen Gas wird verringert. Eine Stärkung erfolgt dadurch, dass die Energiedrehscheibe Baumgarten sein soll, also in unserem Land liegen soll, und die Versorgungssicherheit wird verstärkt. Ich denke, all das sind Argumente, die dazu führen können, dass man dem heute zustimmt.
Die Frage ist auch diskutiert worden: Geht es nicht ohne „Nabucco“ auch? Es bleibt mir nichts anderes übrig, als mich zum Bundesminister umzudrehen und ihn anzusprechen in der Frage: Gibt es ein Entweder-oder oder ein Sowohl-als-auch?, wie er gesagt hat. Ich bin da einmal völlig seiner Meinung. Nicht das eine oder das andere ist das Wesentliche, sondern beides. Also auf beiden Ebenen sollten wir, glaube ich, aktiv sein und aktiv bleiben.
Zum Abgeordneten Maier, der mich persönlich angesprochen hat, was die Entlastung der Menschen betrifft: Ich denke, das ist das Thema des nächsten Tagesordnungspunktes, da passt das, glaube ich, gut hin, aber es freut mich, dass die ÖVP das Problem erkannt hat, endlich Entlastungen für Menschen entsprechend mitzugestalten. „Steuersenkung jetzt“ ist das Thema. Genau darum geht es. Wenn man sich die Steuereinnahmen des vergangenen Jahres anschaut – 1,4 Milliarden mehr als prognostiziert! –, dann sind Handlungsbedarf und Handlungsmöglichkeit gegeben.
In diesem Sinne würde es mich freuen, wenn es in den nächsten Wochen zwischen den Koalitionsparteien noch konstruktive Gespräche gäbe. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
18.25
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 5 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.
18.25
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Wenn der Vorredner schon die Steuersenkung durch die „Nabucco“-Pipeline ins Land strömen sieht, darf ich bei diesem Tagesordnungspunkt die Gelegenheit dazu nützen, mich dafür zu entschuldigen, dass wir beim vorigen Tagesordnungspunkt als Fraktion einen Entschließungsantrag erst mit der letzten Rednerin eingebracht haben. Das ist uns passiert. Wir wollten das von der zeitlichen Abstimmung her natürlich umgekehrt machen. (Zwischenruf der Abg. Steibl.) Das ist etwas, was wir bei den anderen immer kritisieren. Das tut uns leid. Das wollte ich bei dieser Gelegenheit noch nachtragen. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)
Bei diesem Projekt – ich gehe nur mehr auf den Tagesordnungspunkt zur Ermächtigung und zum Staatsvertrag bezüglich dieser Pipeline ein – kann man zumindest zwei Perspektiven bezüglich dieser Ermächtigung und des dahinter stehenden Projektes sehen. Wenn wir davon ausgehen, dass sich die Welt schön langsam ändert, und
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