ist Inflation bekämpft, wenn man nicht an die Wurzeln und an die Ursachen herangeht. (Beifall bei der ÖVP.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Arbeitsplan, den wir unterstützen, sieht vor, dass ein Gebührenstopp durch die Regierung erfolgen wird – wobei auch die Länder und Gemeinden eingeladen sind, derartige Maßnahmen zu setzen –, ob bei den Vignettenpreisen oder bei entsprechenden Gebühren der Ministerien. Wichtig ist auch, bewusst zu machen, im Zuge der Wettbewerbskommission mit der Erstellung von Gutachten, woher eigentlich diese hohen Lebensmittelpreise international kommen. Der Herr Sozialminister hat eben ein Preismonitoring für bestimmte Lebensmittel in Angriff genommen, und die Vergleichbarkeit in einem Standort-Benchmarking wird ebenfalls sehr gründlich beraten.
Als Vorgriff auf die Steuerentlastung ist vereinbart, dass wir arbeitnehmerseitig die Beitragsbefreiung bei der Arbeitslosenversicherung für die niedrigen Einkommen durchführen werden. Ich halte das für einen ganz wichtigen Aspekt, den wir hier mit Nachhaltigkeit versehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit der Einrichtung der Gruppe der Steuerreform sind ja auch die Eckpunkte weitestgehend außer Streit: die Entlastung der Familien mit Kindern, die Entlastung des Mittelstandes, all jener, die Einkommen- und Lohnsteuer zahlen. Und für uns Arbeitnehmer innerhalb der Österreichischen Volkspartei ist auch wichtig, dass wir der Mitarbeiterbeteiligung einen neuen Schub geben. Da gibt es gute, auch erprobte Projekte hinsichtlich Mitarbeiterbeteiligung. (Beifall bei der ÖVP.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte, weil ja in der Diskussion immer gerne auf ein Thema fokussiert wird, das einem vielleicht gerade wichtig erscheint, man aber in der Politik den Gesamtblick nicht vergessen darf, darauf hinweisen – und die Debatten in den letzten Tagen über die Sicherung unseres hervorragenden Gesundheitswesens haben mir das wieder einmal bewiesen –: Immer wenn man nicht weiterweiß oder nicht weitermöchte, dann kommt der Ruf ans Budget.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, da darf ich schon sagen, dass man zunächst einmal in der Lage sein muss, seine Hausaufgaben zu bewältigen. Wir haben ja nicht nur die Frage einer Steuerentlastung zu lösen mit einem Volumen von etwas mehr als 3 Milliarden €, sondern es geht auch darum, einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen. Und wir dürfen nicht vergessen, dass wir auch die Investitionen in Bildung, in Gesundheit – Stichwort Pflege –, Forschung, Klimaschutz und anderes zu tätigen haben. Letztendlich darf ich darauf hinweisen, dass wir in der Defizitaufarbeitung zwar besser unterwegs sind, als es das Regierungsprogramm vorsieht, allerdings liegen die Schulden der Vergangenheit schwer auf den Schultern. Der Rucksack an Zinsenzahlungen allein beträgt sage und schreibe 7,1 Milliarden € pro Jahr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das bedeutet ein jährliches Minus für jeden Österreicher und jede Österreicherin auf seinem persönlichen Konto. Daher ist auch eine spürbare Entlastung im Sinne von Steuererleichterung notwendig. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, durch ein kluges Haushalten und Investitionen mit Hausverstand sind wir nun dabei, diese Verschuldensquote auf unter 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu senken. Das ist seit 1992 das erste Mal tendenziell und auch echt greifbar. Das ist Wirtschaftskompetenz, gepaart auch mit Verantwortung für die künftigen Generationen. Es geht nicht darum, kurzfristig populistisch etwas an-
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