Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 9. April 2008 / Seite 49

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9.09.49

Abgeordneter Fritz Neugebauer (ÖVP): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregie­rung, an der Spitze der Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Kolleginnen! Ge­schätzte Kollegen! Meine Damen und Herren hier im Haus und zu Hause!

Im Zentrum der heutigen Beratungen stehen ohne Zweifel die Debatte und die Be­schlussfassung über die adaptierten Spielregeln im Netzwerk Europa. Aber es fügt sich, wie ich meine, ganz gut, wenn im Vorfeld auf diesen gesamteuropäischen Blick
in dieser Aktuellen Stunde auch der Fokus auf die österreichische Situation gelegt wird.

Faktum, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist, dass das Jahr 2007 ein außerordentlich gutes konjunkturelles Jahr gewesen ist. Faktum ist auch, dass wir 2008 mit einem deutlich niedrigeren Wachstum zu rechnen haben. Die internationalen Bedingungen liefern dafür den Rahmen. Und es ist wichtig, in Erinnerung zu bringen, dass ja die Stütze des Erfolges der letzten Jahre zu einem sehr hohen Anteil insbesondere im Ex­port gelegen ist und dass nun unsere Haupthandelspartner durch deren schwache Wirtschaftsentwicklung und durch die geringe Nachfrage unseren Export nicht mehr in der gewünschten Höhe reifen lassen.

Österreich hat gerade um den Jahreswechsel ein Wechselbad der Gefühle mitge­macht: einerseits Rekordbeschäftigung, zurückzuführen auf Konjunkturpakete in den letzten beiden Jahren, Arbeitslosigkeit deutlich sinkend – wir liegen bei 4 Prozent nach Eurostat, in Europa mehr als 6 Prozent im Durchschnitt. Wir liegen an vierter Stelle, nach den Niederlanden, Dänemark und Zypern. Eine hervorragende Bilanz! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Diese hervorragende Bilanz – Beschäftigung steigend, Arbeitslosigkeit sinkend – wird aber andererseits durch eine hohe Inflation getrübt, eine Inflation, die nicht zur Gänze ein singuläres Ereignis aus österreichischer Sicht ist.

International gesehen sind es im Wesentlichen die großen Bereiche Nahrung, Wohnen und Energie, die diesen Inflationsschub ausmachen. Das heißt für die arbeitenden Menschen, dass die Einkommenszuwächse in der Zukunft auch langfristig über der In­flation liegen müssen. Hier sind die Gewerkschaften und die Sozialpartnerschaft ge­fragt. Das heißt aber auch – und für diese Vereinbarungen der Bundesregierung bin ich dankbar –, dass wir für die Pensionistinnen und Pensionisten die Pensionserhöhung, die ursprünglich mit 1. Jänner des kommenden Jahres vorgesehen war, um zwei Mo­nate, also auf November 2008, vorziehen werden.

Wir haben – das bringe ich nur zur Erinnerung – auch schon im Jahre 2007 einiges ge­tan, um bestimmten Gruppen, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Fami­lien, auch den Jungen das Leben zu erleichtern. Erhöhung der Pendlerpauschale, Fle­xibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes, Mehrkindstaffel, Ausweitung/Erhöhung der Studienförderung und dergleichen sind nur einige Punkte, die ich in Erinnerung bringen möchte. Ganz aktuell, erst seit neun Tagen in Kraft: Mit dem Inflationslinderungsgesetz werden die Richtwerte für den Mietzins nur um den Durchschnittswert angehoben. Auch die Reduktion der Provisionsobergrenze – das haben wir in den letzten Debatten diskutiert – wird voraussichtlich mit 1. Juli stattfinden.

Die Bundesregierung hat sich einen sehr ambitionierten Arbeitsplan gesetzt, ihn in den letzten Tagen geschärft und ihn auch mit zeitlichen Markierungen versehen, weil es nichts nützt, jemandem einen Geldschein in die Hand zu drücken und zu meinen, damit


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