Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll wird durch den Herrn Bundesminister für Inneres Günther Platter, Bundesminister für Landesverteidigung Mag. Norbert Darabos durch die Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures vertreten.
Ferner gebe ich die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, wie folgt bekannt:
Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied wird durch den Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz Dr. Erwin Buchinger vertreten.
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Herr Abgeordneter Strache hat im Sinne des § 50 der Geschäftsordnung schriftlich Einwendungen gegen die schriftlich mitgeteilte Tagesordnung der heutigen Sitzung erhoben. Die Einwendungen betreffen den Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft samt Protokollen, Anhang und Schlussakte der Regierungskonferenz einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen (417 beziehungsweise 484 der Beilagen).
Weiters hat Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler im Sinne des § 50 der Geschäftsordnung schriftlich Einwendungen gegen die schriftlich mitgeteilte Tagesordnung der heutigen Sitzung erhoben. Auch diese Einwendungen betreffen den Vertrag von Lissabon in 417 der Beilagen einschließlich der beigefügten Erklärungen (484 der Beilagen).
Im Sinne des § 50 der Geschäftsordnung trete ich diesen Einwendungen nicht bei, weshalb der Nationalrat zu entscheiden hat.
Die gemeinsame Debatte über die Einwendungen wird nach Durchführung der Aktuellen Stunde stattfinden.
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
„Arbeiten für Österreich: Bürger entlasten,
Vollbeschäftigung und Wachstum sichern“
Als Erster hat sich Herr Abgeordneter Neugebauer zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Ihre Redezeit maximal 10 Minuten beträgt. – Bitte, Herr Kollege.
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