Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 9. April 2008 / Seite 51

zubieten, sondern neben dem Notwendigen, das kurzfristig ermöglicht werden muss, mittel- und langfristig das Wohl unseres Landes im Auge zu haben.

Dass hier der Herr Bundesminister für Finanzen Mag. Molterer in seiner Verantwortung für die Leitlinien besonders gefordert ist, ist bekannt. Die Leitlinie der Budgetpolitik, die er in der Bundesregierung mit vorgegeben hat, nämlich Förderung von Wachstum und Beschäftigung, verstärkte Zukunftsinvestitionen und ein gerechtes Steuer- und Abga­bensystem, wird unsere Unterstützung finden. Der Arbeitsplan der Bundesregierung ist ehrgeizig.

Ich möchte sagen – und da treffe ich mich mit Franz Vranitzky, der heute in der Früh im „Morgenjournal“ gemeint hat, wenn gesagt werde: Rettet Österreich!, Österreich müsse nicht gerettet werden, Österreich sei nicht in Gefahr –: Österreich ist gut aufgestellt! Ich möchte jenen Damen und Herren, die Horror- und Falschmeldungen anstelle von nüch­terner und sachlicher Analyse und der darauf folgenden klugen Politik verbreiten, ins Stammbuch schreiben: Österreich hat sich in den letzten Jahren als sehr leistungsfähig erwiesen und die Erweiterung der Europäischen Union beinahe ideal genützt. (Beifall bei der ÖVP.)

Politik schafft den Rahmen. Ich möchte Ihnen allen, meine Damen und Herren, insbe­sondere den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes sehr, sehr herzlich danken, weil sie es sind, die durch den Fleiß, ihre Kompetenz und ein hervorragendes Sensorium für soziale Ausgewogenheit in diesem Lande einen österreichischen Erfolgsweg zeich­nen. Ich danke den Menschen in unserem Lande sehr herzlich. (Beifall bei der ÖVP so­wie bei Abgeordneten der SPÖ.)

9.19

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Vizekanzler Mag. Molterer zu Wort gemeldet. – Ihre Redezeit, Herr Vizekanzler, soll 10 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

9.20.17

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zu­seher auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Österreich steht gut da! Öster­reich hat in den letzten Jahren eine absolut stabile und positive Entwicklung genom­men. Und auch die Aussicht für die nächsten Jahre erfüllt mich, erfüllt uns in der Bun­desregierung mit Zuversicht.

Österreich hat eine stabile wirtschaftliche Entwicklung – wie kaum ein anderes europäi­sches Land, meine Damen und Herren! Wir haben in den letzten Jahren aufgeholt. Ös­terreich hat sich einen Wachstumsvorsprung erarbeitet, und nicht nur für die letzten Jahre, sondern auch für heuer können wir feststellen, dass die österreichische Wirt­schaft schneller wachsen wird, sich positiver entwickeln wird als im Durchschnitt der Europäischen Union. Das macht uns sicher.

Die österreichische Wirtschaft wächst heuer wahrscheinlich im Schnitt um 2,1 Prozent. Im ersten Quartal, das ist ja hoch spannend, ist die Wirtschaft um 2,8 Prozent gewach­sen, also stärker als erwartet.

Eine der Ursachen dafür ist sehr klar: Österreich hat sich in den letzten Jahren positiv verändert. Der Export ist in den letzten 15 Jahren von 47 Milliarden € auf sage und schreibe 115 Milliarden € gewachsen; die Einnahmen aus dem Export haben sich mehr