Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 9. April 2008 / Seite 52

als verdoppelt. Das ist ein Exporterfolg, meine Damen und Herren! Das ist ein Leis­tungsbeweis für Österreich! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Natürlich hängt das auch untrennbar mit der europäischen Entwicklung zusammen – das werden wir heute noch diskutieren. Durch die Europäische Union, vor allem durch die Erweiterung hat Österreich mehr Chancen bekommen, und Österreich hat diese Chancen genützt, meine Damen und Herren. Ich bin stolz auf unsere Heimat Öster­reich! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Was uns besonders positiv stimmt, ist, dass sich diese wirtschaftlichen Daten in kon­krete Erfolge für die Menschen umwandeln. Die Menschen nehmen teil an diesem wirt­schaftlichen Erfolg. Wir haben eine Arbeitsmarktentwicklung auch durch die Politik, vor allem aber durch die positive Arbeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Unternehmer, die in Europa ihresgleichen sucht. Wir haben derzeit eine Arbeitslo­sigkeit von 4,1 Prozent, sind in der Zwischenzeit das viertbeste Land und sind knapp dabei, zu den Top 3 aufzuschließen. Genau dieses Ziel hat sich diese Bundesregie­rung vorgenommen: zu den drei Besten auf dem Arbeitsmarkt in Europa zu gehören. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Diese Arbeitsmarktentwicklung hat dazu geführt, dass in Österreich so viele Menschen wie noch nie zuvor Arbeit haben: Fast 3,4 Millionen Österreicherinnen und Österreicher haben Arbeit. Und wir kratzen mit diesen gut 4 Prozent eigentlich bereits an der Vollbe­schäftigung. Das ist ja das Ziel, das sich diese Bundesregierung gesetzt hat, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir sind mit einer sehr klaren politischen Konzeption angetreten:

erstens: solide und seriöse Budgetpolitik in diesem Land,

zweitens: richtige Investitionen, etwa in Bildung, Forschung, aber wo notwendig auch in die Sicherung unserer sozialen Systeme,

drittens ist klar, dass wir die Bürgerinnen und Bürger im Laufe dieser Legislaturperiode entlasten müssen und entlasten werden – ich komme noch darauf zu sprechen – und dass wir die notwendigen Reformen etwa im Bereich Arbeitsmarkt und im Bereich Ver­waltung vornehmen, damit die Dynamik des Standortes Österreich weiter ausgebaut werden kann.

Wir müssen aber trotzdem auch ganz offen die Probleme analysieren, die es gibt. Die Bundesregierung hat sich daher in den letzten Wochen ganz intensiv mit diesen Fra­gen beschäftigt und einen konkreten Zeitplan und eine inhaltliche Perspektive entwi­ckelt, wie sie mit diesen neuen Herausforderungen umgeht.

Wer die Welt offen sieht, weiß, dass wir zwar gut sind, dass es aber Anzeichen gibt, wie etwa auf den Finanzmärkten, im Bereich der Wechselkurse zwischen Euro und Dollar oder bei der Rohstoff-Preisentwicklung, die uns mit gewisser Sorge erfüllen. Die Wachstumsraten sind zwar gut, aber nicht mehr so gut wie in den letzten zwei Jahren. Daher haben wir in der Bundesregierung einen ganz konkreten Umsetzungsplan entwi­ckelt, wie wir auf diese neuen Herausforderungen reagieren. Ich bin dankbar dafür, dass wir Ihnen in diesen Tagen und Wochen ganz konkret, Schritt für Schritt unsere positive Politik für Österreich auch hier im Nationalrat zur Entscheidung vorlegen kön­nen.