Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 9. April 2008 / Seite 53

Erstens: Die große Herausforderung auch für die Menschen in unserem Land, vor al­lem für die Bezieher kleiner Einkommen ist die Inflation. Wir müssen einfach offen und ehrlich sehen, dass gerade die Bezieher kleiner Einkommen mit den gestiegenen Prei­sen bei Lebensmitteln und Energie echte Probleme haben. Aber es hat uns in der Bun­desregierung nicht genügt, mit irgendwelchen Einmalzahlungen einen Ausgleich zu schaffen, nein, wir gehen an die Wurzeln des Problems: Die Inflation muss an den Wurzeln bekämpft werden! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Daher haben wir ein umfassendes Paket, beginnend mit dem Gebührenstopp, wo auch die öffentliche Hand ein positives Beispiel liefert – es steht die Einladung an die Länder und Gemeinden, diesem positiven Beispiel des Bundes zu folgen –, vorgesehen. Wir müssen uns auch in der Wettbewerbsorientierung verbessern. Ganz offen gesagt: Ich habe nicht den Eindruck, dass die Energiewirtschaft schon alle Wettbewerbspotenziale ausgeschöpft hat. Wir müssen uns mit den Besten messen, was die Frage der Infla­tionsbekämpfung betrifft, auch im Lebensmittelbereich. Und wir haben – ganz konkret – als Hilfe, als Unterstützung im Sinne des Teuerungsausgleiches eine völlig richtige strukturelle Maßnahme gesetzt: Wir senken die Lohnnebenkosten für die kleinen Ein­kommen bis 1 350 €. Das ist eine absolut richtige Maßnahme! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Warum? – Diese Maßnahme hilft den Menschen ganz konkret, im Schnitt mit etwa 300 € Entlastung, aber vor allem senkt sie die Lohnnebenkosten, entlastet den Faktor Arbeit. Es ist daher durch dieses neue Modell, das wirklich zukunftsweisend ist, in Zu­kunft attraktiver, Arbeit anzunehmen und Arbeit anzubieten.

Wir werden auch im Bereich der älteren Menschen durch eine vorgezogene Pensions­anpassung bereits ab November dieses Jahres das richtige Signal setzen und einen Teuerungsausgleich auch für diese Bevölkerungsgruppe umsetzen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Das genügt uns aber nicht. Wir setzen im Bereich des Ar­beitsmarktes zusätzliche Initiativen, nämlich mit dem konkreten Beschäftigungspaket für junge Menschen. Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ist wohl eines der herausforderndsten Projekte für die Politik.

Wir sind in Europa – das wissen nur wenige, deshalb sagen wir das auch deutlich – in der Zwischenzeit, was die Jugendbeschäftigung betrifft, das zweitbeste Land. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren, wir haben erreicht, dass in der Jugendbeschäftigung die Lehrstellenlücke fast geschlossen ist. Es sind derzeit in Österreich nur rund 600 Lehr­stellensuchende mehr, als wir offene Lehrstellen haben. Wir werden es mit diesem Pa­ket schaffen, dass wir jedem Jugendlichen in Österreich eine Ausbildungsgarantie bis 18 geben können. Die duale Ausbildung, Betrieb und Berufsschule, bleibt die Basis, wird ergänzt um überbetriebliche Formen der Ausbildung, und der Blum-Bonus wird weiterentwickelt, damit wir zusätzliche Anreize bieten können, dass die Betriebe noch mehr Lehrlinge nehmen.

Unser Ziel ist es, dass wir die Ausbildungsgarantie bis 18 vollständig umsetzen können und dass jeder Lehrstellensuchende einen Lehrplatz bekommt. Meine Damen und Her­ren, das ist das Ziel der Bundesregierung! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)