Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 9. April 2008 / Seite 54

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Wir werden dieses Paket ergänzen, gemeinsam mit den Sozialpartnern arbeiten wir an einem Paket für ältere Arbeitnehmer. Da haben wir noch etwas zu tun. Wir sind, was die Frage der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer betrifft, noch nicht dort, wo wir sein wollen – der Arbeitsmarkt wird diese Erfahrung brauchen –, wir müssen daher diese Anreize auch bieten.

Meine Damen und Herren! Wir haben in der Bundesregierung einen ganz konkreten Fahrplan für die Steuerentlastung beschlossen. Das Steuerentlastungsvolumen beträgt 3 Milliarden €, das ist immerhin 1 Prozent des Bruttonationalproduktes – in alter Wäh­rung fast 40 Milliarden Schilling.

Die Steuerentlastung wird mit 1. Jänner 2010 wirksam und betrifft insbesondere drei große Gruppen: erstens den Mittelstand, zweitens die Familien mit mehr Kindern und drittens den Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandort Österreich. Diese Steuerentlastung basiert auf einem vernünftigen Doppelbudget für die Jahre 2009 und 2010.

Diese Bundesregierung wird daher dafür sorgen, dass diese positive Entwicklung un­seres Landes fortschreitet, dass wir mehr Wachstum schaffen und die Menschen an dieser positiven Entwicklung durch Vollbeschäftigung auch teilhaben können. So macht man das: positiv für Österreich arbeiten! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

9.31


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Rede­zeit aller weiteren Teilnehmer an der Aktuellen Stunde nach § 97a Abs. 6 der Ge­schäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte, Herr Kollege.

 


9.31.25

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, die Arbeitslosigkeit ist massiv gesunken. Das war auch eines der we­sentlichen Ziele dieser Bundesregierung. (Abg. Öllinger: Durch das Streiten ist es ge­lungen! Wahrscheinlich!) Man wollte in der laufenden Legislaturperiode die Arbeitslo­sigkeit um ein Drittel senken und die Jugendarbeitslosigkeit halbieren.

Ja, es ist auch richtig, wir sind an zweiter Stelle, was die Jugendarbeitslosigkeit betrifft. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass wir schon einmal Erster waren, nämlich vor zehn Jahren, dann zurückgefallen sind, jetzt aber wieder aufholen und dorthin gehen, wohin wir wollen. Genauso ist es bei der allgemeinen Arbeitslosigkeit, dass wir auch im Ver­hältnis zu unseren europäischen Nachbarn schon viel besser waren, zwischen 2000 und 2004/2005 zurückgefallen sind und jetzt, 2006, 2007 und 2008, wieder aufholen und die Arbeitslosigkeit enorm reduzieren.

Das ist aus vielen Gründen gut und wichtig, auch aus budgetären Gründen, weil natür­lich jeder weitere Arbeitnehmer einer ist, der Beiträge einzahlt und nicht aus Beiträgen finanziert wird. Insofern ist ja Arbeitsmarktpolitik auch ganz wichtig für einen ausgegli­chenen Haushalt, für eine vernünftige Budgetpolitik, ist vor allem auch deswegen wich­tig, weil die Menschen Beschäftigung haben. Ich denke, dass es für jeden Einzelnen sehr wichtig ist, in Beschäftigung zu sein. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Den Zuwachs an Beschäftigung im letzten Jahr betreffend: Es sind mehr als 100 000 Arbeitsplätze geschaffen worden. Das ist der höchste Zuwachs seit den fünf-


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