ziger Jahren, und das bedeutet, dass 100 000 Menschen mehr einen Halbtagsjob, einen Teilzeitjob oder aber auch einen Vollzeitjob haben. Der Großteil dieser 100 000 Arbeitsplätze sind Vollzeitarbeitsplätze. Das zeigt, dass die neue Bundesregierung im Bereich der Arbeitsmarktpolitik sehr erfolgreich ist, wobei natürlich die Konjunktur da auch mitgeholfen hat. (Heiterkeit sowie Rufe bei der ÖVP: Ah geh!) – Ich weiß nicht, was es da zu lachen gibt. Dass die Konjunktur einen Einfluss auf die Arbeitslosigkeit hat, wird Ihnen ja wohl nicht ganz neu sein. (Abg. Öllinger: Mehr als die Bundesregierung!)
Die Frage, was jetzt mit diesem Paket ist, ist sehr wichtig und sehr wesentlich, weil in diesem Zusammenhang drei wichtige Dinge geschehen.
Erstens: Für Bezieher kleiner Einkommen, die natürlich auch Steuern und Abgaben zahlen – gar nicht so wenig, aber keine Lohnsteuer –, die in den letzten Jahren keinerlei Entlastung gespürt haben – mit Ausnahme dessen, was wir letztes Jahr bei der Pendlerpauschale gemacht haben, sodass sie auch für diese Personen gilt –, die über viele, viele Jahre keinerlei Entlastung bekommen haben, sondern die Inflation, Teuerungen, Erhöhungen geschluckt haben, gibt es jetzt zwischen 80 und 420 € Entlastung, und zwar nicht erst 2009 oder 2010, sondern bereits ab 1. Juli 2008. Und 420 € im Jahr sind wirklich keine Kleinigkeit, das sind in alter Währung über 5 000 Schilling, und das ist wahnsinnig viel Geld, Geld, das diese Menschen brauchen. Gerade für Menschen mit kleinem Einkommen ist das eine deutliche Entlastung, und deswegen werden wir das unterstützten. Meines Wissens ist das heute bereits im Ministerrat beschlossen worden, wir werden es ja in wenigen Wochen hier im Hohen Haus haben. Das ist eine ganz wesentliche Maßnahme für diese mehr als eine Million Menschen, die über sehr geringe Einkommen verfügen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Der zweite wesentliche Bereich ist, dass die Erhöhung der Pensionen zwei Monate früher stattfindet. Das wird etwa 20, 40, 60, 80, 90 € für den einzelnen Pensionisten ausmachen, also auch eine Entlastung – keine Entlastung im Zusammenhang mit der Inflation, denn die spürt jeder auch weiterhin, aber zumindest eine Linderung der Inflation. Wir werden auch das unterstützen.
Der dritte Bereich – und der ist bei Gott nicht unwesentlich, sondern sehr wichtig – ist die Frage der Vermögenszuwachsbesteuerung. Es geht darum, dass es verschiedene Arten gibt, Einkommen in Österreich zu erzielen. Man kann arbeiten gehen, und wenn jemand 50 000 € im Jahr durch Arbeit verdient, wird das mit über 30 000 € über Steuern und Abgaben besteuert. (Abg. Scheibner: Da braucht man nicht stolz sein darauf!)
Wenn jemand 50 000 € Zinseinkünfte hat, sind es 12 500 €, mit denen das besteuert wird – schon deutlich weniger. (Abg. Scheibner: Da sollte man die Einkommensteuergrenzen ändern!)
Und wenn das jemand durch Aktienspekulation verdient, sind das genau 0 €. Deswegen sagen wir – und das ist uns sehr wichtig –: Wir wollen die Steuern auf Arbeit senken – der erste Schritt geschieht am 1. Juli 2008 ... (Abg. Scheibner: Wo?) – Am 1. Juli 2008! Haben Sie nicht aufgepasst? (Abg. Scheibner: Wo senken Sie die Steuern? Erhöhen tun Sie es!) Dann kommen Sie bei der nächsten Plenarsitzung, da können Sie mitstimmen, wenn wir die Steuern und Abgaben bereits ab 1. Juli 2008 senken.
Es sollen also jene, die jetzt keinen Beitrag leisten und genauso über Einkommen verfügen, genauso – das ist gerecht – einen Teil ihres Einkommens zahlen. Es ist nicht einzusehen, dass jemand, der Anteile einer GmbH verkauft, das ganz normal versteu-
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