Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 9. April 2008 / Seite 56

HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite

ern muss und jemand, der Anteile an einer Aktiengesellschaft verkauft, keine Steuern zahlt. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Insofern halte ich auch die Vermögenszuwachsbesteuerung für wichtig, weil sie die Be­lastung auf Arbeit senken kann und gleichzeitig auch für mehr Gerechtigkeit im Steuer­system sorgt. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

9.36


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Maximal 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Kollege.

 


9.36.57

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Wort zu mei­nem Vorredner: Wenn wir heute über Wachstum und Beschäftigungsstrategien disku­tieren, so diskutieren wir auch über Entlastungsstrategien und nicht über neue Belas­tungen – ich darf das einmal sehr deutlich sagen. Darin unterscheiden sich zweifellos die beiden Regierungsparteien. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist ja gar nicht schlecht, denn wir sind ja zwei selbständige Parteien, die hier eine Regierung bilden.

Wenn wir die Strategie der Bundesregierung für Wachstum und Beschäftigung, diese Dreifachstrategie – Stabilität im Staatshaushalt, Entlastung der Bürger und der Betrie­be sowie Investitionen in die Zukunft – diskutieren, so bin ich einer, der immer gern aufgrund von Daten und Fakten diskutiert. Schauen wir uns einmal die Daten und Fak­ten an.

Erstens Wirtschaftswachstum. Der Herr Vizekanzler hat es gesagt: In den Jahren 2002 bis 2006, in den letzten sechs Jahren ist unser Wirtschaftswachstum stärker gestiegen als jenes der EU-15, auch stärker als das Wachstum der EU-25 – keine Frage.

Gestern ist eine Broschüre erschienen über „Industrieland Österreich“, in der steht: Die Experten der Wirtschaft sprechen heute schon von einem zweiten Wirtschaftswunder Österreichs. – Das erste war in den fünfziger Jahren; damals waren auch höhere Wachstumsraten in Österreich als in den wichtigsten europäischen Staaten, heute eine ähnliche Situation.

Zweite Kennzahl: die Exporte – auch die hat der Vizekanzler angesprochen. Meine Da­men und Herren, wir sind Europameister im Exportwachstum. Unsere Exportwirtschaft ist in den letzten zehn Jahren stärker gewachsen als alle anderen! Seit dem EU-Beitritt hat sich die Zahl jener Betriebe, die exportieren, vervierfacht. Das Exportvolumen hat sich seit 1999 verdoppelt. Wir haben die Wachstumschancen aus der Erweiterung Europas wirklich optimal genützt.

Ich glaube, wir haben da ein Erfolgsrezept, das auf drei Säulen beruht: Erstens das Humankapital der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betrieben. Da kann man nur stolz sein. Wir liegen im World-Ranking, was die Mitarbeitermotivation betrifft, weltweit an zweiter Stelle nach Dänemark. Ich danke diesen motivierten Mitarbeitern und die­sen motivierten Unternehmern! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Der zweite Pfeiler des Erfolgs ist zweifellos die europäische Entwicklung in den letzten Jahren, die Wiedervereinigung Europas, die Öffnung Mittel- und Osteuropas, der Bei­tritt zur Europäischen Union. All das, meine Damen und Herren, hat die strategischen


HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite